Wie will der Innenausschuss sicherstellen, dass das Land nach der Kommunalisierung des Sachsenwaldes eine aktive, rechtssichere Vermittlungsrolle zwischen Kommunen und privaten Eigentümern übernimmt?
Herr Abgeordneter Kürschner,
bei der Kommunalisierung des Sachsenwaldes wird auf Selbstverwaltung verwiesen, obwohl Wege, Brücken und Bewirtschaftung weiter in privater Hoheit bleiben und die neuen Gemeinden nur begrenzte Steuerungsinstrumente besitzen. Ohne klare Rahmenbedingungen für Kooperation, Datenzugänge und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen drohen Zuständigkeitskonflikte und Rechtsunsicherheit. Für eine funktionierende Selbstverwaltung braucht es daher Mindeststandards staatlicher Unterstützung.
Welche Schritte plant der Innenausschuss, um landesseitig moderierte Strukturen für Kooperation und Konfliktlösung zwischen Kommunen und Eigentümern zu ermöglichen (z. B. Musterverträge, Mediationsangebote, Datenzugang, Anreiz- und Zertifizierungssysteme)?
Wie soll das Land sicherstellen, dass kommunale Selbstverwaltung nicht durch fehlende Transparenz oder unklare Zuständigkeiten ausgehöhlt wird?
Sehr geehrter Herr L.,
der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.
Welche Rolle die Landesregierung etwa im Rahmen der Kommunalaufsicht spielen könnte, vermag ich nicht vorweg zu nehmen. Die Planung der Landesregierung ist mir in diesem Punkt nicht bekannt. Die Landesregierung darf die Selbstverwaltung der Kommunen aber grundsätzlich nur ein einem beschränkten Rahmen eingreifen, selbst wenn sie das wollte. Das hat im Fall des Sachsenwaldes am Ende zu der in Aussicht genommenen Gesetzesänderung geführt, nachdem es auf der Ebene der Kommunen eben keine Einigung gäbe, wie schon zuvor in der 70er- und 90er-Jahren
Ihre letzte Frage habe ich noch nicht genau verstanden. Es gibt das Informationszugangsgesetz, mit dem sich Informationen erlangen lassen. Wo sehen Sie eine fehlende Transparenz oder unklare Zuständigkeiten? Vielleicht warten Sie zunächst das Ende des Gesetzgebungsverfahrens ab.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Kürschner
Weitere Fragen an Jan Kürschner
Wasserstoff ist vor allem eine Zukunftstechnologie, die bei Fortschreiten der Technik noch große Bedeutung erlangen kann.
Der Vorsprung bei den Erneuerbaren Energien hilft uns nicht nur bei der Wirtschaftskraft sondern auch bei der Ansiedlung neuer Industrien, wie z.B. in Heide. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das immer wichtiger werdende Argument der Verfügbarkeit billiger und sauberer Energie sich auch in Wirtschaftskraft bei uns ummünzt.
Ich vertrete einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber was z. B. wichtige investigative Recherchen angeht, halte ich die privaten (und von öffentlichen Einfluss fernen) Medien für ebenso wichtig
Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.