Sehr geehrte Frau Groshert,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich freue mich besonders, dass Sie als erste Fragende diese grundlegenden Fragen an mich gerichtet haben.

Ich erlaube mir ihre beiden Fragen, die so eng miteinander verzahnt sind, in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.

Baden-Württemberg war in der Vergangenheit und ist auch für die Gegenwart gut aufgestellt. Wichtig für Baden-Württemberg ist jedoch die Zukunft. Die herrschende Politik lässt jedoch nicht einmal erahnen, dass sie die Herausforderungen der Zukunft erkennt und das sie bereit ist, sich diesen zu stellen. Gleichzeitig dürfen wir erleben, wie sich die herrschende Politik mit herablassenden, arroganten Worten über jene Bürger lustig macht, die bereit sind, sich gestaltend einzubringen.

Finanz- und Wirtschaftspolitisch ist zu bemerken, dass wir auch in Baden-Württemberg mittlerweile einen Haushalt haben, der nur noch schwer zur Deckung zu bringen ist. Gleichzeitig wird jedoch weiter darauf gesetzt, die wenigen Steuermittel bei den Arbeitgebern zur Wirkung zu bringen, wo dann gehofft neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Hierfür werden Rahmenbedingungen so gesetzt, dass sie einseitig den Arbeitgebern nützen, aber auch Steuermittel in schwarzen Tunneln vergraben, die objektiv betrachtet, keiner braucht. Diese Politik ist in einer globalisierten Welt nicht mehr erfolgreich. Niemand der ein Produkt effizient produziert und absetzt wird weitere Mitarbeiter einstellen, nur weil er Subventionen bekommt.

Auf der anderen Seite steht u.A. die Kultuspolitik. Da finden Städte im hochgelobten „Kinderland Baden-Württemberg“ keine Gelder mehr für die Mittagsverpflegung in Ganztagesschulen, und privatisieren die Verköstigung der Schüler. Dies mit dem Ergebnis, dass Kinder aus jenen Familien, denen weniger Mittel zur Verfügung stehen, lediglich Teile der Mittagsverpflegung zu sich nehmen können.

Diese Beispiele zeigen, dass von der herrschenden Politik ganz bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf genommen wird.

Die Piratenpartei schaut hier in die Zukunft: Sie setzt sich dafür ein, jedem Kind in seiner schulischen Laufbahn jegliche Unterstützung zu kommen zu lassen, die es benötigt. Das ist beste Wirtschaftspolitik. Die Piraten wollen niemand zurück lassen, wir können uns das im Hinblick auf die Facharbeitersituation, schon in der nahen Zukunft, gar nicht leisten. Die Piraten sind der Auffassung, dass hierhin Geld umgelenkt werden muss. Und dies in der Breite, und nicht in einer Elitenförderung, die dann wieder nur wenigen zu Gute kommt. Es ist notwendig, so vielen Schülern wie möglich eine höchstmögliche Ausbildung im ersten Bildungsweg zu ermöglichen.

Neben der notwendigen anderen Politik, lebt die Piratenpartei einen anderen Politikstil als alle etablierten Parteien. Es findet keine Spitzengremien- oder Hinterzimmerpolitik statt. Vielmehr werden zentrale politische Fragen im Kurs der Partei von der Basis, den Mitgliedern in Umfragen mitbestimmt und gemeinsam getragen. Zuletzt wurden jene Standpunkte für den Wahl-O-Mat, die sich nicht aus dem Wahlprogramm zur Landtagswahl ableiten ließen, durch eine Mitgliederbefragung beantwortet, bei einer Beteiligung von 62%.

Man sagt: „Nichts ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ Ich denke das es an der Zeit ist, Politik neu zu definieren und das es Aufgabe der Politik ist, auf den Bürger zu zu gehen.

Ich grüße am Anfang einer garantiert arbeitsreichen Woche

Jan Lüdtke-Reißmann