Sehr geehrter Herr Matalla,

wie stehen Sie zu Missbrauch von Fördermitteln?
Der Streit um die Abwasserbeseitigung in Wöbbelin ist ja ständig in der Presse präsent, deshalb wird meine Frage auch viele Bürger interessieren.
Der ZkWAL hat trotz anhängigen Gerichtsverfahren wegen der Austrittserklärung und des Entzugs der Abwasserbeseitigungspflicht durch die Gemeinde Wöbbelin mit dem Bau der zentralen Abwasserleitung in Wöbbelin begonnen. Auf dem Bauschild wird damit geworben, dass diese Maßnahme durch das Ministerium aus dem Fond der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrastruktur und des Küstenschutzes“ sowie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert wird.
Diese Fördermittel wurden bewilligt, obwohl bei schwebenden Gerichtsverfahren keine Tatsachen geschaffen werden dürfen und Fördermittel der EU nur bei Einvernehmen der Gemeinden gezahlt werden?
Wie stehen Sie zum Erhalt der Eigenständigkeit der Kommunen ?
Müssen die Beschlüsse einer Gemeinde z. B. wie hier die Art der Abwasserbeseitigung akzeptiert werden ?
Die Gemeinde will schon aus ökologischer Hinsicht das Abwasser im Ort behalten.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Nagel