(...) Wegen des Prinzips der Gewaltenteilung dürften die Finanzämter (Exekutive) die eingereichten Belege der Legislative jedoch nicht oder nur sehr eingeschränkt überprüfen. Wir könnten damit dann aber schnell in eine Diskussion kommen, wie sie vor kurzem in England aufgekommen ist, wo zweifelhafte Belege zur Erstattung eingereicht wurden und worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht empört. Mir scheint diese Gefahr unterm Strich größer, als die Sorge, dass einzelne Abgeordnete die Pauschale vielleicht nicht vollständig verbrauchen und daher ein etwas höheres Einkommen beziehen, als Ihnen eigentlich aus dem Mandat zustünde. (...)

(...) Allerdings gibt es bei der Linken Führungspersonen, die ich in Ihre Kategorie der "alten Männer" einordnen würde, da sie ganz offensichtlich ihre alten Schlachten schlagen und an überkommenen Ansichten festhalten. Auch wenn ich in den östlichen Bundesländern Politiker der Linken kennengelernt habe, die ganz offensichtlich mit dem gleichen Verantwortungsgefühl ihre Entscheidungen treffen, wie es auch die Politiker anderer Parteien tun. (...)

(...) Das Problem, insbesondere mit der Rückwirkung von Urteilen, kennt unser Recht in vielen Bereichen - nicht nur bei der Finanzordnung. Bisher ist es so gelöst, dass nur derjenige, der das Risiko einer rechtlichen Auseinandersetzung nicht scheut oder zumindest durch seine Einsprüche hinnimmt, dass seine Bescheide nicht endgültig rechtskräftig werden, rückwirkend "belohnt" werden soll, wenn er Recht bekommt. (...)

Hallo Herr Wendler,

ich denke, Joschka Fischer hat dazu das Wichtige gesagt: Das Embargo ist nicht aufgehoben worden.