Kanzler Merz fordert Kürzungen in EU-Haushalt von 100ten Milliarden. Er fordert auch dort noch mehr Geld für Kriegswaffen. Was denken Sie? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10497

Jan-Peter Warnke
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Frage von Reinhard G. •

Kanzler Merz fordert Kürzungen in EU-Haushalt von 100ten Milliarden. Er fordert auch dort noch mehr Geld für Kriegswaffen. Was denken Sie? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10497

Wie und wann wird über diesen Haushalt entschieden?

Antwort von BSW

Sehr geehrter Herr G.

die Finanzplanung der EU umfasst jeweils einen 7-Jahres Zeitraum. Der aktuelle geht bis 2027. Der künftige von 2028 bis 2034. Über diesen wird derzeit verhandelt. Die Gesamthöhe ist absolut strittig. Die Kommission wünscht sich 2,1 Bio €, das Parlament sogar 2,7 Bio €. Die Regierungs-Chef deutlich weniger, weil die nationalen Kassen überall leer sind. Alles in allem sollen übereinstimmend mehr Gelder für "Verteidigung" ausgegeben werden, was zwangsläufig dazu führt, dass Investitionen in Dinge die das Leben der EU Bürger besser machen würden zusammengestrichen werden. Ich stelle mich klar gegen die europäische Aufrüstung und gegen die Verringerung von Mitteln z.B. für soziale Projekte, für die Landwirtschaft sowie für die regionale Kohärenz. 

 

Mit freundlichen Grüßen

JW

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