Sehr geehrter Herr Quast.

Ich bin Taxifahrer und leite das größte Hamburger Taxiforum. Gerade in diesen Tagen ist eine bundesweite Aktion gestartet, die sich mit der Situation der Fahrer (Unternehmer wie angestellten FahrerInnen) beschäftigt.
Da unsere soziale Situation weitestgehendst von unseren Behörden und damit der Politik abhängt, ist es wohl verständlich, wenn ich mich an die verkehrspolitischen Abgeordneten, auch und VOR ALLEM der SPD, wende, die ja derzeit unsere Allein-Regierung stellt und damit also auch für uns Taxifahrer zuständig ist.
Die letzte Tariferhöhung, da sind sich wirklich ALLE im GEWERBE einig (Verbände und die FahrerInnen) war nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Hauptforderung nach einer Abschaffung DER UNBEZAHLTEN WARTEZEIT (Karenzminute) wurde wieder nicht erfüllt! Statt dessen kam einer Erhöhung, die in keinster Weise unseren Problemen gerecht wird!
Nun die Fragen an Sie:

1) Wie stehen Sie und damit auch die SPD zu einer englültigen Abschaffung dieser Karenzminute, die uns nachweislich bis zu 15% an Umsatz und damit Einnahmen kostet?
In Lübeck gab es keine Probleme mit 20% mehr!

2) Wie stehen Sie zu der Einführung eines MINDESTLOHNES für angestellte Taxifahrer?
Viele Taxifahrer - auch Unternehmer - MÜSSEN neben ihren geringen Einkünften (etwa 4,50 Euro pro Stunde bei mindestens 72 Stunden pro Woche) auch noch Transferleistungen beziehen, da sonst ein Überleben der Familien NICHT gewährleistet ist!

3) Wie stehen Sie zur geplanten Subventionierung eines Fiskaltaxameters durch den Senat? Hier wurde etwa die doppelte Summe angesetzt, wie sie tatsächlich gebraucht werden würde! Außerdem handelt es sich um eine Quersubventionierung der Unternehmen und damit einem ungesetzlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Unternehmern in anderen Bundesländern, die keine Gelder bekommen würden!

Mit freundlichen Grüßen
Jörn Napp