Wie wollen Sie zeitnah den absehbaren Fortzug von Menschen Migrationshintergründen nach einer AfD Machtübernahme ausgleichen?
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
Laut einer Umfrage des Landesmigrantennetzwerks zufolge denken 80 Prozent der befragten Migrantinnen und Migranten darüber nach, Sachsen-Anhalt bei einem AfD-Wahlsieg zu verlassen. Viele dieser Menschen sind hier integriert und Systemkritischen Berufen eingesetzt, gerade im Gesundheitswesen und in Pflegeberufen. Können wir es uns als Bundesland leisten so viele Menschen in einem kurzen Zeitraum zu verlieren und wie sollen Ihrer Meinung nach diese Stellen zeitnah neubesetzt werden? Oder werden dann einfach diese wichtigen Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht mehr in gleicher Weise zur Verfügung stehen?
Sehr geehrte Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die zugespitzte Formulierung „Fortzug von Menschen mit Migrationshintergrund nach einer AfD-Machtübernahme“ vermischt bewusst zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Genau diese Vermischung prägt leider seit Jahren die Berichterstattung – oft unwissentlich, oft auch absichtlich.
1. Die zitierte „80-Prozent-Umfrage“ ist keine Bevölkerungsstatistik.
Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen (LAMSA) hat Mitglieder und Organisationen im eigenen Netzwerk befragt. Das ist keine repräsentative Erhebung aller Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt. Aus einer politischen Mobilisierungsbefragung eines Interessennetzwerks eine Massenflucht der Pflegekräfte und Ärzte abzuleiten, ist unseriös.
2. Die AfD unterscheidet klar zwischen Asyl und qualifizierter Einwanderung.
Das steht im Grundsatzprogramm der Bundespartei und habe ich zuletzt beim IHK-Wahldialog in Halle gesagt: Problematisch ist die faktische Einwanderung über das Asylrecht. Gegen Fachkräfte, die über Studium, Ausbildung oder Arbeitsvisum legal nach Deutschland kommen, hat die AfD nichts. In der Pflege gibt es sehr gute Erfahrungen etwa mit Kräften von den Philippinen, die mit Arbeitsvisum kommen. Wenn Unternehmen solche Fachkräfte brauchen und damit gute Erfahrungen machen, werden wir die Letzten sein, die sich dagegen sträuben.
Genau das ist der Rechtskreis, um den es der AfD geht: Asylmissbrauch, illegale Einreise, abgelehnte und ausreisepflichtige Personen. Nicht der integrierte Ingenieur, die Krankenschwester mit Visum oder der Student, der hier einen Master macht und anschließend arbeitet.
3. Das ist auch meine persönliche Lebenswirklichkeit.
Meine Frau ist eine echte Fachkraft. Sie hat einen Masterabschluss und ist über Studenten- und Arbeitsvisum nach Deutschland gekommen – nicht über Asyl. Wer legal kommt, qualifiziert ist und sich an Recht und Gesetz hält, hat von einer Politik der Rechtsstaatlichkeit nichts zu befürchten. Wer hingegen droht, das Land zu verlassen, sobald geltendes Recht wieder durchgesetzt wird, beschreibt damit eher ein politisches Statement als eine Fachkräftefrage.
4. Können wir uns den Wegzug leisten – und wie ersetzen wir Stellen?
Sachsen-Anhalt hat ein demografisches Problem. Die IHK rechnet allein daraus in zehn Jahren mit einem Verlust von rund 100.000 Beschäftigten. Die Antwort darauf ist nicht unkontrollierte Asylzuwanderung in die Sozialsysteme, sondern:
- Ausschöpfen der Potenziale im Land: Ausbildung stärken, junge Menschen halten, Erwerbslose qualifizieren, erfahrene Kräfte länger im Beruf halten.
- Rückgewinnung abgewanderter Sachsen-Anhalter durch bessere Standortbedingungen: Energiepreise, Bürokratieabbau, Infrastruktur, Wohnraum, Kitaplätze.
- Gezielte, gesteuerte Fachkräfteeinwanderung nach Bedarf – mit Sprache, Qualifikation, Arbeitsvertrag und Integrationsfähigkeit, nach dem Vorbild eines Punktesystems, nicht über den Asylantrag.
- Im Gesundheitswesen und in der Pflege: Bezahlung und Arbeitsbedingungen verbessern, Anerkennung ausländischer Abschlüsse dort beschleunigen, wo sie den deutschen Standards entsprechen, und bewährte Anwerbewege (z. B. Philippinen) nutzen statt Asyl als Ersatzarbeitsmarkt.
Wer in systemrelevanten Berufen integriert arbeitet, legal hier lebt und bleiben will, bleibt. Wer geht, weil er eine konsequente Asyl- und Abschiebepolitik ablehnt, war oft nicht derjenige, den die Frage als unverzichtbare Fachkraft beschreibt. Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner sichert man nicht, indem man Asyl und Arbeitsmarkt weiter vermischt, sondern indem man Recht durchsetzt und echte Fachkräfte willkommen heißt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Scharfenort
