Frage an Jana Zirra von Markus R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Zirra,
zwar wurde über diese Thematik schon in der letzten Legislaturperiode abgestimmt, doch ist es für sehr mich wichtig, wie eventuelle zukünftige Abgeordnete zu diesem Thema stehen.
Der Bundestag beschloss auf Vorlage des Wirtschaftsminiseriums das sogenannte
Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG
zur (angeblichen) Erschwerung des Zugangs von Kinderpornographie im Internet.
Diese aufzubauende Architektur kann für eine flächendeckende Zensur missbraucht werden und eine Ausweitung auf andere Themen ist gemäß Stimmten aus Ihrer Partei (z.b. Frau Caren Marks oder Dieter Wiefelspütz) sowie der CDU gewollt und geplant. Dazu kommt, dass es keine öffentliche sowie parlamentarische Kontrolle über die zu sperrenden Seiten gibt, da diese geheim beim BKA gehalten wird.
Neben den vielen Missbrauchsmöglichkeiten ist jedem IT-Spezialist klar, dass die Art der Sperrung nicht sehr wirksam ist, und dass eine Löschung dieser Daten deutlich effektiver durchzuführen wäre, was auch schon mehrfach bewiesen wurde. Dies wäre allerdings mit erhöhten Kosten und mehr Ermittlungsaufwand verbunden, so dass dem Bürger vermeintlich einfachere Möglichkeiten serviert werden.
Meine Frage an Sie ist nun: Hätten Sie diesem Gesetz im Bundestag zugestimmt und unterstützen Sie den Kurs Ihrer Partei für die Einrichtung einer Internet-Zensur gegen beliebige Inhalte?
Freundliche Grüße,
Markus Reinhardt
PS: Die offizielle Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion ist bereits bekannt und gerade hier bei abgeordnetenwach.net mehrfach einfach als Antworten kopiert worden.
Hallo Herr Reinhardt,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde mir sehr schwer tun, weiteren Einschnitten in die Rechte der Bürger zuzustimmen. Ich bin aber der Auffassung, und diese habe ich auch in den öffentlichen Diskussionen mit den anderen Kandidaten oder ihren Stellvertretern sowie in allen Interviews deutlich vertreten: Dass wir bei den Eingriffen in die Bürgerrechte eine Schmerzgrenze erreicht haben. Ich verspreche Ihnen, mich in die entsprechenden Diskussionen einzumischen. Was meiner Meinung nach gar nicht geht, sind die heute bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Hause Schäuble zu den Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Hier wird offensichtlich schon weiter gedacht, als das Grundgesetz es zuläßt.
In diesem Sinne bitte ich Sie für Sonntag um Ihre Stimme.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Jana Zirra
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