Hält Ihre Fraktion die vzbv-Kritik für berechtigt und werden Sie sich vor Inkrafttreten 2027 für eine digitale Informationspflicht einsetzen?
Sehr geehrter Herr Dahmen,
ab Januar 2027 entfällt durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Pflicht der Krankenkassen, ihre Versicherten individuell über Zusatzbeitragserhöhungen zu informieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt, dass das Sonderkündigungsrecht dadurch faktisch ausgehöhlt werde, und hält eine Wiedereinführung zumindest einer digitalen Informationspflicht für erforderlich. Hält die Grünen-Bundestagsfraktion diese Kritik für berechtigt? Falls ja: werden Sie sich noch vor Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 für die Wiedereinführung einer digitalen Informationspflicht (etwa per E-Mail) einsetzen, und wenn nicht, warum nicht?
Weitere Fragen an Janosch Dahmen
Ihr Vorschlag, den in § 33 Abs. 5c SGB V bereits angelegten Verzicht auf spezialisierte Zentren für seltene Erkrankungen auszuweiten, ist naheliegend und nachvollziehbar
Ich setze mich stattdessen für eine echte Strukturreform ein: Der Bund muss versicherungsfremde Leistungen kostendeckend übernehmen, die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden, und der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss endlich angegangen werden. Pflegende Familien verdienen Verlässlichkeit – keine zusätzliche finanzielle Bedrohung.
Das geplante Stoffverbot für die 13 genannten Substanzen unterstütze ich ausdrücklich
Gerade bei komplexen Krankheitsbildern wie ME/CFS muss sichergestellt sein, dass Sachverständige über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen – und dass strukturelle Rahmenbedingungen nicht dazu führen, dass gutachterliche Einschätzungen unter äußerem Druck geändert werden