Frage an Jens Ackermann von Peter K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ackermann
Mir ist bekannt, dass das Rettungsassistentengesetz vom 10.Juli 1989 überarbeitet werden soll.
Zum Stand der Ueberarbeitung des Rettungsassistentengesetzes vom 10.Juli 1989 möchte ich gern ein paar ausführliche Informationen auch bis wann das neue Gesetz im Entwurf vorliegen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kaufmann
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Stand der Novellierung des Rettungsassistentengesetzes. Zunächst freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich auch in dieser Legislaturperiode wieder für Rettungs- und Sanitätswesen zuständig bin.
Zum aktuellen Stand der Novellierung: Seit rund einem Jahr tagt eine Expertenkommission aus Vertretern des Gesundheitsministeriums, der Rettungsdienstverbände, der Ärzte und der Krankenkassen zur Reform des Gesetzes. Hierbei hat man sich auf drei Themenbereiche geeinigt: Das Ziel der Ausbildung, die Struktur der Ausbildung und die Finanzierung. Beim Ziel ist man sich momentan einig und erarbeitet nun die Struktur (Inhalt, Umfang, etc.). Völlig offen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch die Finanzierung der Ausbildung. Dieses Thema wir aller Voraussicht nach erst im Frühjahr 2010 angegangen werden.
Wir erwarten deshalb einen Referentenentwurf zu diesem Thema nicht vor Sommer 2010.
Ich hoffe, Ihnen in aller Kürze den Stand des Verfahrens dargelegt zu haben. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Ackermann
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