Frage an Jens Ackermann von Bernd K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ackermann!
Da ich von www.abgeordnetenwatch.de automatisch über alle Beiträge zum Thema "Gesundheitsreform" informiert werde, bin ich auf Ihre Äußerungen hier im Forum gestoßen. Das Parlamentsfernsehen stellt daneben einen Mitschnitt Ihrer aufrüttelnden Rede vom 29.01.10 vor dem Bundestagsplenum zum gleichen Thema zur Verfügung.
Mit den von Ihnen vertretenen Inhalten will ich mich im Moment nicht näher beschäftigen, weil sie der offiziellen Linie der FDP in puncto Gesundheitspolitik entsprechen. Die Wähler und Wählerinnen werden darüber zu entscheiden haben - und sie haben es auch schon kräftig getan, zum Beispiel in NRW.
Mich interessiert im Moment sehr viel mehr Ihre mit 1000€ bis 3500€ monatlich bezahlte Nebentätigkeit als Vorsitzender des "Vereins Mittelständischer Dienstleistungsunternehmen" (VMDU e.V.). Was man zu Zielen dieses interessanten eingetragenen Vereins im IT und auf dessen homepage erfahren kann, ist äußerst dürftig:
"Der VMDU ist ein Zusammenschluss von fortschrittlichen, mittelständischen Dienstleistungsunternehmen, die sich auf infrastrukturelle Dienstleistungen für das Gesundheits- und Sozialwesen in Deutschland und Europa spezialisiert haben. Der Verband verfolgt das Ziel einer Förderung der Wirtschaftsentwicklung mittelständischer Betriebe und die Unterstützung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder und deren Zusammenarbeit."
Aha! Würden Sie bitte die Freundlichkeit haben, der geneigten Öffentlichkeit einmal genauer zu erklären, welche konkreten Ziele Ihr Verein verfolgt, an welchen konkreten Projekten Ihr Verein arbeitet bzw. gearbeitet hat und aus welchen Quellen er sich finanziert? Gibt es öffentlich einzusehende Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte? Welche Leistungen erbringen Sie im Rahmen der o.a. bezahlten Nebentätigkeit? Sehen Sie eine Interessenkollision zwischen Mandat und Nebentätigkeit? Liege ich falsch, wenn ich Sie den heimlichen Lobbyisten zuordne?
In gespannter Erwartung
B. Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Mit Blick auf den VMDU e. V. kann ich Ihnen sagen, dass ich hier nicht mehr Mitglied im Vorstand bin. Die noch auf der Homepage angezeigte monatliche Nebentätigkeit und der genannte Betrag sind hinfällig und entsprechen so nicht mehr dem Sachstand. Die Informationen auf der Seite des Deutschen Bundestages werden noch aktualisiert werden.
Vor dem Hintergrund empfehle ich Ihnen, Ihre Fragen direkt an den Verein selbst zu stellen, da ich mich hier nicht mehr engagiere.
Mit Blick auf die Bezeichnung "heimlicher Lobbyist" kann ich Ihnen versichern, dass das Ansinnen einer Veröffentlichungspflicht von sonstigen Einnahmen bewusst zum Ziel hat, Nebentätigkeiten offenzulegen, damit es eben nicht zu heimlichen Tätigkeiten kommt. Ihre Frage ist - das wissen Sie jedoch sicher selbst - daher leicht selbst zu beantworten. Bezüglich des VMDU kann ich Ihnen aber sagen, dass ich hier keinen Lobbyismus betreibe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jens Ackermann