Frage an Jens Ackermann von Frank M. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Ackermann.
Meine Frage bezieht sich auf die Novellierung der Rettungsassistentengesetzes.
Wie ist der Stand der Gesetzgebung und wann ist mit der Novellierung zu rechnen?
Mit freundlichen Grüssen
Frank Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
der Antrag der FDP-Fraktion zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes wurde am 04. Juli in einer öffentlichen Anhörung beraten. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Novellierung von allen Beteiligten gewünscht wird und unser Antrag auf große Zustimmung stößt.
Leider lässt sich dabei nicht einschätzen, welches Vorgehen die Bundesregierung plant, wann und ob sie einen Gesetzesentwurf vorlegt. Auf meine Anfrage hin wurde zwar eine Novellierung in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt, aber es ist bislang bei den Beteuerungen geblieben.
Meine Fraktion wird den Antrag weiter parlamentarisch beraten und für die Novellierung werben. Wir erwarten, dass dann die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD explizit Stellung beziehen und den genauen Fahrplan offen legen. Unsere Vorstellungen stehen mit dem Antrag, wir hoffen aber, dass sich eine gemeinsame Position im Sinne der Rettungsassistenten finden lässt.
Gerne hätte ich Ihnen einen genauen Ablauf der Novellierung mitgeteilt, doch liegt dieser in der Hand der Bundesregierung. Nachdem Bewegung in die Sache gekommen ist, wird die FDP den Druck weiter aufrecht erhalten!
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Ackermann MdB
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