Frage an Jens Geier von Jürgen K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Deutschland kann nicht nur der größte Nutznießer der EU sein. Es muss sich auch stärker für die wirtschaftliche Entwicklung der südlichen Mitgliedsländer einsetzen. Es muss seine Verpflichtungen in der Verteidigungsgemeinschaft wahrnehmen und es muss Abstriche von seinem Pazifismus bei der gemeinsamen Waffenentwicklung machen. Die SPD hat sich bisher nicht kompromissbereit gezeigt. Wie werden Sioe sich verhalten - indifferent?
Weitere Fragen an Jens Geier
(...) Herr Geier hat am 16. April 2014 der Seeaußengrenzenverordnung zugestimmt. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir die von Ihnen erbetenen Daten nicht vorliegen und ich Ihnen hier leider nicht weiterhelfen kann. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Daten über die jeweiligen Verwaltungen der betreffenden Mitgliedsstaaten zu beziehen ist. (...)
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang 2012 vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Konkret besteht das Paket aus einer allgemeine Verordnung und eine Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz. (...)
(...) Im Oktober hat das Parlament über die Änderung der Tabakrichtlinie abgestimmt. Das Ergebnis in Bezug auf E-Zigaretten stellt uns jedoch nicht zufrieden. Nach unserer Ansicht müssten die E-Zigaretten wie andere Produkte zur Rauchentwöhnung als Medizinprodukt behandelt werden und nicht als normales Tabakprodukt. (...)