Sehr geehrter Herr Geier, wie kann das Verhältnis zu Russland wieder verbessert werden und wie kann ein neuer kalter Krieg verhindert werden.
Ich habe gelesen, daß sie der Forderung nach einer schäferen Russlandpolitik im EU-Parlament nicht zugestimmt haben. Ich hätte gehofft, daß mehr deutsche EU Parlamentarier mit Nein gestimmt hätten. Diese Russlandpolitik erweckt bei mir ´Befürchtungen , daß wir auf einen neuen kalten Krieg in Europa hinsteuern. Statt neuer Rüstung brauchen wir das Geld aber für den Klimaschutz und der Verbesserung der Menschen in den Entwicklungsländer.
Weitere Fragen an Jens Geier
(...) Herr Geier hat am 16. April 2014 der Seeaußengrenzenverordnung zugestimmt. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir die von Ihnen erbetenen Daten nicht vorliegen und ich Ihnen hier leider nicht weiterhelfen kann. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Daten über die jeweiligen Verwaltungen der betreffenden Mitgliedsstaaten zu beziehen ist. (...)
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang 2012 vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Konkret besteht das Paket aus einer allgemeine Verordnung und eine Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz. (...)
(...) Im Oktober hat das Parlament über die Änderung der Tabakrichtlinie abgestimmt. Das Ergebnis in Bezug auf E-Zigaretten stellt uns jedoch nicht zufrieden. Nach unserer Ansicht müssten die E-Zigaretten wie andere Produkte zur Rauchentwöhnung als Medizinprodukt behandelt werden und nicht als normales Tabakprodukt. (...)