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SPD
• 30.01.2014

(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang 2012 vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Konkret besteht das Paket aus einer allgemeine Verordnung und eine Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz. (...)

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SPD
• 30.01.2014

(...) Im Oktober hat das Parlament über die Änderung der Tabakrichtlinie abgestimmt. Das Ergebnis in Bezug auf E-Zigaretten stellt uns jedoch nicht zufrieden. Nach unserer Ansicht müssten die E-Zigaretten wie andere Produkte zur Rauchentwöhnung als Medizinprodukt behandelt werden und nicht als normales Tabakprodukt. (...)

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