Frage von Sven J. • 04.02.2025 Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt? Antwort ausstehend von Jens Kaufmann FDP Bundestag Wahl 2025 Parteien
