Frage an Jens Spahn von Herbert F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Spahn,
das von der Regierungskoalition präsentierte Sparprogramm, dem Sie zugestimmt haben, hat drastische Eingriffe ins Soziale zur Folge: 200 Millionen Euro bringt die Abschaffung des Übergansgeldes von Arbeitslosengeld zu Hartz IV, 400 Millionen Euro die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger, 200 Millionen Euro die Einschränkung des Elterngeldes und 100 Millionen Euro die Beseitigung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger.
Dieser Sozialabbau, dem Sie zugestimmt haben, macht rd. 900 Millionen Euro gegen ein Milliarde Euro für die Senkung der Hotelsteuer, der Sie ebenfalls zugestimmt haben.
Könnte angesichts dieser Zahlen nicht bei den Wählern auch in Ihrem Wahlkreis der Eindruck entstehen, dass mit Ihrem Einverständnis Bedürftige die Wohltat für Hoteliers finanzieren?
Aus Ihrem Wahlkreis Steinfurt I - Borken I grüßt
Herbert Fühner
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)