Frage an Jens Spahn von Ulrich H. bezüglich Senioren
Heute las ich, dass Sie von pensionierten Beamten einen Beitrag zu Sanierung der Staatskassen wollen. Schön und gut, und auch m.E. verhandelbar!
Aber wie soll eigentlich der Beitrag der Bundestagsabgeordneten aussehen?
In den letzten Jahren sind die Ausgaben des Staates im wesentlichen auch dadurch gestiegen, dass die Politiker, insbesondere kurz vor den Wahlen und ganz offensichtlich , um die eigenen Chancen zu verbessern, Geschenke verteilt haben, die langfristig zu hohen Kostensteigerungen im Etat führten. ( Am schönsten finde ich dabei die Formulierung: " Diese Gesetz ist für den Bund kostenneutral. !" ) Die Schieflage der Finanzen von Ländern und Gemeinden ist die Folge solcher Bundesgesetze.
Also, sehr geehrter Herr Spahn, wie soll der Beitrag der Abgeordneten , die im Grunde für die Staatsschulden eine höhere Verantwortung tragen als die Beamten, die die Gesetze ausführen müssen, aussehen?
Freundliche Grüße Ulrich Haarmann
Sehr geehrter Herr Haarmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn MdB
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(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
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Jens Spahn, MdB
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