Guten Tag Herr Spahn,

auch wenn Sie sich konsequent weigern, die Fragen der Bürger öffentlich zu beantworten, stelle ich Ihnen Fragen zur Gesundheitspolitik! Auf Ihrer Homepage ist zu lesen, dass der Mensch und nicht das Geld im Vordergrund der von Ihnen vertretenen Gesundheitspolitik stehen soll. Warum stimmen Sie dann Gesetzesänderungen zu, nach denen die Krankenkassenbeiträge zunächst auf 14,6 % gesenkt und anschließend die Arbeitgeberbeiträge auf diesem Niveau eingefroren werden sollen, während die Arbeitnehmer die künftigen Beitragssteigerungen allein tragen sollen? Der Vorstandsvorsitzende der BEK hat in der Volksstimme (21.06.2014) klargestellt, dass höhere Beiträge eine Frage der Zeit sind, insbesondere auch durch die Kürzung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds. Wenn der Mensch und nicht das Geld im Vordergrund stehen soll, warum sollen die Arbeitnehmer die höheren Beiträge allein tragen? Oder meinen Sie mit „der Mensch steht im Vordergrund“ nur die Arbeitgeberseite, die noch weniger für die Allgemeinheit leisten sollen, denn höhere Einkommenssteuern lehnen Sie ja auch ab?
Falls Sie diese Gesetzesänderung mit der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen o.ä. begründen wollen, wie ist das mit der Behauptung der Bundesregierung in Übereinstimmung zu bringen, wonach deren Politik so erfolgreich ist, wenn gleichzeitig die paritätische Sozialversicherung weiter geschleift wird und die Arbeitnehmer die „Erfolge“ der Bundesregierung allein bezahlen sollen?
Es wird um eine präzise Antwort auf die gestellten Fragen gebeten!
O. Müller
In diversen Berichten, in den Medien ist zu lesen, dass die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinander