Sehr geehrter Herr Spahn,

ich habe am 18.01. Ihren Auftritt bei Günther Jauch verfolgt und dabei festgestellt, dass Sie durch Ihre Gestik zwar das Zuhören der Politiker mehrfach eingefordert, in der Sendung aber genau das Gegenteil gemacht hatten. Sie traten als unbelehrbarer Besserwessi auf, statt die ernsthafte Mahnung von Frank Richter, dem Direktor für Politische Bildung Sachsen, zu beherzigen. Als politisch interessiertem und aktivem Mitbürger empfinde ich es als Hohn, wenn Sie auch noch selbstgerecht beklagen, dass die meisten Menschen es versäumen, die Abgeordneten zu kontaktieren, um ihre Anliegen vorzubringen.

1. Glauben Sie, dass Sie nichts zur Politikerverdrossenheit beitragen, wenn Sie in Abgeordnetenwatch auf 19 Fragen nur 1 Antwort und 10 Standardantworten geben? Was haben Sie gegen veröffentlichte Fragen und Antworten?

2. Glauben Sie, dass Ihre Kollegen nichts zur Politikerverdrossenheit beitragen, wenn diese in der Öffentlichkeit nur selten auf die gestellten Fragen eingehen und stattdessen rhetorische Allgemeinsätze zum Besten geben? Ich kann Ihnen genügend Beispiele hierfür nennen, falls nötig.

3. Wie wollen Sie das Vertrauen der Bürger gewinnen, wenn die Mehrheit im Bundestag nichts dagegen hat, dass Handelsabkommen wie TTIP unter Hinzuziehung der Industrielobby hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und meines Wissens den Großkonzernen mittels privaten Schiedsgerichten die Gelegenheit geben soll, unseren Staat zu verklagen oder allein mit dessen Androhung die nationale Politik in Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsfragen ausländischen Konzernen überlässt?

4. Wie wollen Sie das Vertrauen der Bürger gewinnen, wenn das Parlament ganz bewusst Gesetze bricht, um Banken zu retten? (z.B. Mastricht-Vertrag)

Diese und viele andere Fragen zu demokratiefeindlichem Politikverhalten sind m.E. der Grund für die Politikerverdrossenheit und damit auch die Wahlverweigerung und für manche Mitbürger leider auch für PEGIDA.

MfG
Eugen Schiebel