Frage an Jens Spahn von Ulrich D. bezüglich Finanzen
S.g. Herr Spahn,
1. Diätenerhöhung:
Laut FAZ.Net vom 5.11.07:
„…Röttgen und Olaf Scholz, legten am Montag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Demnach sollen die Diäten bis 2009 in zwei Schritten auf knapp 7700 Euro pro Monat steigen. Das entspricht einem Zuwachs von insgesamt 9,4 Prozent.
Zum 1. Januar 2008 soll die Abgeordnetenentschädigung um 330 Euro steigen, zum 1. Januar 2009 um weitere 329 Euro. Damit würden die Abgeordneten unter dem Strich 659 Euro mehr erhalten. Zurzeit bekommen die Parlamentarier 7009 Euro brutto.
Laut den Plänen von Union und SPD sollen die Diäten der Parlamentarier künftig automatisch steigen, wenn vergleichbare Berufsgruppen wie Bürgermeister und Bundesrichter einen Zuschlag auf ihre Einkommen erhalten. Bislang stimmte der Bundestag jeweils selbst über höhere Diäten ab.“
2. RENTENERHÖHUNG:
Den rund 20 Millionen Rentnern winkt 2008 eine deutlich höhere Rentenanpassung als in diesem Jahr. Für West-Rentner zeichnet sich zum 1. Juli 2008 eine Erhöhung um 1,03 Prozent ab, für Ost-Rentner um 1,13 Prozent. Allerdings wird - das steht fest - auch eine Rentenerhöhung um 1,5 Prozent die inflationsbedingten Kaufkraftverluste für die Ruheständler nicht ausgleichen können. Im Oktober lag die Jahresteuerungsrate wie schon im September bei 2,4 Prozent. (dpa 1.10.07)
Bitte beantworten Sie öffentlich, da viele Bürger Ihre Meinung kennen möchten.
1. Halten Sie die Diätenerhöhung für gerechtfertigt?
2. Ist Ihrer Meinung die automatische Diätenabpassung
a. Moralisch verantwortbar?
b. Gesetzlich mit dem Kartellrecht zulässig?
c. Halten Sie eine Anpassung von 659€ bei durschn. 1000€ Rente für vertretbar und im Verhältnis zur Leistung der Abgeordneten angemessen?
3. Halten Sie die geplante Rentenerhöhung bei den Kostensteigerungen für angemessen?
Mit freundlichen Grüßen
U. Dissars
Sehr geehrter Herr Dissars,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn MdB
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)