Sehr geehrter Herr Velissaridis,

Sie sprechen mehrere wichtige und zentrale energie- und klimapolitische Themen an.

Zunächst zu den Ausnahmegenehmigungen für Oldtimer in Umweltzonen: Umweltzonen sind Teile von Aktionsplänen der Kommunen. Über Ausnahmeregelungen wird vor Ort entschieden, sie sind also nicht Gegenstand einer bundesrechtlichen Regelung. Das Hauptproblem einer Sonderregelung für Oldtimer sehen wir in der Tat darin, dass wesentlich jüngere Fahrzeuge, – also beim Benziner Fahrzeuge ohne geregelten Kat und beim Diesel Euro 1 und schlechter –, nicht in Umweltzonen einfahren dürfen. Davon sind Dieselfahrzeuge betroffen, die teilweise nicht älter als 12 bis 15 Jahre sind.

Wie will man den Besitzern und Besitzerinnen dieser Fahrzeuge erklären, dass wesentlich ältere Autos mit wesentlich schlechteren Emissionswerten in Umweltzonen fahren dürfen, während sie nicht einfahren dürfen? Pragmatische Regelungen sollten für Oldtimer-Veranstaltungen in Städten gefunden werden. Und wer seinen Wohnsitz und seine Garage mit einem Oldtimer ausgerechnet in einer Umweltzone hat, kann auch eine Sondergenehmigung erhalten, um damit zu Oldtimerveranstaltungen zu fahren, die außerhalb liegen.

Sie erwähnen außerdem die problematische Herstellungsbilanz von Hybrid-Fahrzeugen. Aber der Energieaufwand zur Produktion einer Batterie ist im Verhältnis zur eingesparten Energie durch niedrige Kraftstoffverbräuche über den Lebenszyklus des Fahrzeugs gering. Moderne Lithium-Ionen-Akkus lassen sich vollständig recyclen, d.h. die chemischen Grundstoffe können wieder verwertet werden. Auch deshalb haben sowohl der ökologische Verkehrsclub Deutschland als auch der ADAC den Toyota Prius auf Platz 1 Ihrer Umweltliste bzw. des Ecotests.

Lassen Sie mich schließlich noch unsere Haltung zu den geplanten Kohlekraftwerken erläutern. Sie haben Recht - die bisher bekannten Neubaupläne für Kohlekraftwerke sind mit den langfristigen Klimazielen unvereinbar. Wir wollen daher ein Kohlemoratorium bis geklärt ist, ob die Technologie der CO2-Abscheidung und Endlagerung ökologisch sicher und wirtschaftlich zur Verfügung stehen kann. Es ist zweifelhaft, ob dies jemals der Fall sein wird, ganz sicher aber nicht vor 2020. Wird vorher massiv in Kohlekraftwerke investiert, ist dies klimapolitisch und volkswirtschaftlich unverantwortlich.

Unsere Münchner Stadtratsfraktion hat sich deshalb zusammen mit dem Koalitionspartner SPD gegen eine weitere Beteiligung der Stadtwerke an Kohlekraftwerken ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jerzy Montag, MdB