Frage an Jerzy Montag von Karin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Montag,
mich interessiert Ihre Haltung zur Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung als Instrument einer direkten Demokratie.
Mit freundlichem Gruß
Karin Moritz
Sehr geehrte Frau Moritz,
wir Grüne befürworten die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids mit fairen Hürden.
Im Februar 2006 haben wir dazu einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der das Grundgesetz ändert und Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene eingeführt hätte. Er wurde damals von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir sprechen uns jedoch nach wie vor für eine direkte Beteiligung des Volkes am politischen Geschehen aus. Zwischen den Fraktionen gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie die Hürden für einen Volksentscheid auszusehen hätten. Teile der Union lehnen Elemente direkter Demokratie vollständig ab, viele in der CDU können sich aber auch die Einführung einer Volksinitiative vorstellen.
Wir Grüne werden unser Vorhaben weiter aktiv verfolgen und auf die Verwirklichung des Grundgesetzartikels 20, Absatz 2 drängen.
Mit den besten Grüßen,
Jerzy Montag MdB
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