Frage an Jerzy Montag von monika h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Montag,
wie ist es möglich, dass ein Artikel im Grundgesetz einfach nicht verwirklicht wird? In Art. 20/2 heißt es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen UND Abstimmungen aus...
Das bedeutet, dass ich und alle meine Zeitgenossen an der Ausübung unserer vollen Staatsgewalt gehindert wurden, da der Deutsche Bundestag sich trotz mehrfacher Aufforderung weigert, ein entsprechendes Durchführungsgesetz zur Regelung von Abstimmungen auf Bundesebene zu verabschieden. Ist die Verhinderung des Grundgesetzes eigentlich nicht verfassungswidrig?
Mit freundlichen Grüßen
Monika Herz
Sehr geehrte Frau Herz,
wir drängen seit langem darauf, dass der von Ihnen zitierte Grundgesetzartikel endlich verwirklicht wird - mit der Einführung eines bundesweiten Volksentscheids. Unser Gesetzentwurf dazu wurde 2006 leider abgelehnt. Zwischen den Fraktionen gibt es leider unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Hürden von Elementen direkter Demokratie.
Wir Grüne drängen jedoch darauf, die Verpflichtung, die sich aus dem Grundgesetz für den Bundestag ergibt, endlich einzulösen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jerzy Montag
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