Sie lehnen das Sondervermögen Bundeswehr mit der Begründung ab, dass eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte wichtiger wäre. Hat die Bevölkerung für Ihre politische Instrumentalisierung Verständnis?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe gegen die Einführung eines Sondervermögens Bundeswehr gestimmt, weil ich die Verankerung dieses Sondervermögens im Grundgesetz für den falschen Weg halte. Ich bin nicht gegen eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. Aber aus meiner Sicht greift es zu kurz, den Sicherheitsbegriff lediglich auf militärische Mittel zu begrenzen. Zu einer resilienten Gesellschaft gehören auch ein gutes Gesundheitssystem, in dem sich Pflegekräfte nicht kaputtarbeiten, wirksame Maßnahmen zum Schutz des Klimas und ein gut ausgestattetes Bildungssystem. Alles das erfordert Investitionen: in die Bundeswehr, aber eben auch in viele anderen Bereiche. Daher reicht es nicht aus, ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern, aber alle anderen Bereiche dabei nicht zu berücksichtigen. Vielmehr müssen wir die Schuldenbremse aussetzen. Zeitenwende erfordert, dass wir alle bisherigen politischen Prinzipien auf den Prüfstand stellen und an die neuen Gegebenheiten anpassen. Das muss auch für die Schuldenbremse gelten. Wir müssen jetzt in die Ausrüstung der Bundeswehr, aber auch in die Gesellschaft investieren. Das Sondervermögen greift dabei zu kurz.
Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal
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