Warum ist die Position des elternunabhängigen BaFöGs der JuSos noch nicht Position im Bund?
Es gibt nach meinem Kenntnisstand auch unter den Jungen Liberalen einige, die das mehr als gerne mittragen würden, bei den Grünen ist es längst die offizielle Position. Es würde Bürokratie abbauen bzw. die Behörden um viele Arbeit erleichern, und die finanzielle Sicherheit von Studierenden maßgeblich verbessern, anstatt dass sie bei Verzögerungen (etwa durch unkommunikative Elternteile, oder eben aufgrund der Überbelastung der Ämter) länger auf eine Auszahlung warten müssen. Die Behörden hätten ja mit der Aufnahme der Daten etc. trotzdem noch genug zu tun, bzw. man könnte die Mitarbeiter*innen bei einer fortgeschrittenen Digitalisierung auch noch in anderen Bereichen einsetzen (Asyl, Arbeitlosenleistungen, wobei man genauso über ein eltern- bzw. bedarfsgemeinschaftsunabhängiges Bürgergeld diskutieren sollte). Ich weiß auch um die Haushaltsgrenzen, aber frage trotzdem mal. Freundliche Grüße von einer JuSo und Genossin :)
Liebe Lily M.,
vielen Dank für Deine Anfrage! Ich sehe es genauso wie Du, dass ein elternunabhängiges BAföG mehr Studierende finanziell unterstützen und gleichzeitig das Antragsverfahren deutlich vereinfachen würde. Denn mehr als ein Drittel aller Studierenden lebt unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig bekommen nur zehn Prozent BAföG. Das zeigt deutlich, dass das BAföG in seiner aktuellen Ausgestaltung nicht ausreichend ist für eine gute finanzielle Unterstützung aller Studierenden in Deutschland.
Als Juso-Vorsitzende habe ich dafür gekämpft, dass wir uns als SPD für ein elternunabhängiges BAföG einsetzen. Der Einsatz hat sich gelohnt, denn die SPD folgt uns dabei inzwischen weitestgehend und wir haben im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, das BAföG elternunabhängiger zu gestalten. Denn ich bin davon überzeugt, dass ein Studium nicht vom Geldbeutel oder Unterstützungswillen der Eltern abhängen darf, sondern alle so unterstützt werden müssen, dass sie sich voll auf ihr Studium konzentrieren können.
Die aktuelle Finanzlage erschwert dieses Ziel jedoch erheblich. Ich habe gemeinsam mit vielen anderen erfolgreich dafür gekämpft, dass wir uns als SPD gegen eine starre Schuldenobergrenze wie derzeit in der Schuldenbremse positionieren, damit wir etwa mehr Geld in die Bildung insgesamt und auch in die Unterstützung von Studierenden im Sinne unserer Vision von Bildungsgerechtigkeit investieren können. Das ist allerdings derzeit kein Konsens in der Koalition. Deswegen müssen wir uns zunächst darauf konzentrieren, diejenigen mit BAföG zu unterstützen, die es besonders dringend benötigen. Die sinkende Zahl der BAföG-Berechtigten ist aus meiner Sicht eine Entwicklung, die wir nicht einfach hinnehmen dürfen, sondern unbedingt umkehren müssen.
Mit der gerade beschlossenen BAföG-Novelle haben wir bereits erste Schritte zur Verbesserung des BAföGs vorgenommen. Neben einer Erhöhung der BAföG-Sätze und der Elternfreibeträge haben wir die Studienstarthilfe eingeführt, mit der wir Studierende ohne große finanzielle Reserven bei den Kosten für das WG-Zimmer oder die Lehrbücher zum Studienbeginn einmalig mit 1.000 Euro unterstützen. Diese Summe wird auf den Darlehensanteil des BAföG nicht angerechnet. Trotzdem bleibt noch einiges zu tun mit Blick auf das Ziel, das BAföG elternunabhängiger zu gestalten.
Es braucht daher eine weitere BAföG-Novelle. Dabei muss es zum einen um eine weitere Anpassung der Wohnkostenpauschale gehen, denn die derzeitige Pauschale reicht oftmals nicht einmal für die Miete für ein WG-Zimmer in den Uni-Städten. Außerdem braucht es einen Mechanismus, der das BAföG automatisch an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anpasst. Denn bisher passt sich das BAföG nicht an steigende Kosten für Strom, Heizung oder Lebensmittel an, sodass Studierende angesichts steigender Preise vielfach in Bedrängnis kommen.
Für mich ist klar: Wir bleiben als SPD an einer weiteren Reform dran! Ein Studium darf nicht am Geldbeutel der Eltern hängen, sondern jeder und jede muss die Chance haben, ein Studium absolvieren zu können. Dafür werden wir als SPD kämpfen!
Mit solidarischen Grüßen
Jessica Rosenthal
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