Sehr geehrter Herr Pintscher,

Mit dem 2+4-Vertrag von 1991 hat Deutschland faktisch die Grenzen nach 1945 (und damit auch die Oder-Neiße-Grenze) anerkannt und seine staatliche Souveränität gegenüber den Siegermächten gesichert, die durch die Pariser Verträge bis 1990 für die BRD eingeschränkt war. Mit dem 2+4-Vertrag sind territoriale Rückforderungen an unsere osteuropäischen Nachbarn wie z.B. Polen ausgeschlossen. Durch den Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen und die Beschränkungen im Grundgesetz sind einer militärischen Expansionspolitik weitere Grenzen gesetzt. Insofern besteht aus meiner Sicht rechtlich wie politisch keine Notwendigkeit eines Friedensvertrags, wohl aber die Notwendigkeit, die mühsam aufgebaute Vertrauensgrundlage gegenüber anderen Völkern - nämlich dass Deutschland für Friedenspolitik und Abrüstung weltweit eintritt - weiter zu stärken. Die Unterstützung seitens der CDU für die Aktivitäten des Bunds der Vertriebenen in Person von Frau Steinbach zeigt, dass es in Deutschland immer noch Vorbehalte gibt gegen die von Willy Brand eingeleitete Friedens- und Aussöhnungspolitik gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn und die von B90/DIE GRÜNEN vertretene Politik eines friedlichen und fairen Interessenausgleichs vor allem im Verhältnis zur dritten Welt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hinreichend deutlich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Gessinger