CSU-Fraktion
(...) Im vergangenen Jahr ist der Leasingvertrag für die ausgetauschten neun Polizeimaschinen ausgelaufen. Eine Wirtschaftlichkeitsrechnung hat gezeigt, dass es für den Freistaat am günstigsten war, diese Maschinen zum Restwert zu kaufen, sie aber dann gleich wieder zu verkaufen und den Erlös von rund 16 Mio € für den Erwerb von acht neuen Maschinen zu verwenden. (...)
(...) Es ist für mich selbstverständlich, dass die ARD und die Landesrundfunkanstalten wirtschaftlich mit ihren finanziellen Mitteln umgehen müssen. Dazu gehört für mich auch, dass sich Moderatorenhonorare - trotz allen Konkurrenzdrucks der Privatsender - im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren halten. Allerdings muss hier auch eine Abwägung getroffen werden, inwieweit ein öffentlich-rechtlicher Sender finanziell gehen kann, um bestimmte Programminhalte attraktiv zu gestalten und auch zu bewerben. (...)
(...) Was die Unterbringung von Asylbewerbern angeht, so gibt es in Bayern zwei Aufnahmeeinrichtungen - eine in München und eine weitere in Zirndorf. Daneben gibt es in allen sieben Regierungsbezirken staatliche Gemeinschaftsunterkünfte. (...)
(...) Zentrales Anliegen des "Kölner Aufrufs" war ein klares Bekenntnis gegen die Verbreitung Gewalt verherrlichender Computerspiele von vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. In diesem Zusammenhang müssen Sie auch die Passagen zum Krieg im Irak und in Afghanistan sehen. (...)
(...) Die Ausschaffungsinitiative, die in der Schweiz beschlossen wurde, zielt auf das automatische Erlöschen des Aufenthaltsrechts bei rechtskräftiger Verurteilung zu bestimmten Katalogtaten und eine Durchsetzung der Ausreisepflicht unter Verzicht auf jegliche Einzelfallprüfung. Dies ist aus gutem Grund in Deutschland nicht möglich. (...)