![Joachim Spatz Portrait von Joachim Spatz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joachim_spatz_0.jpg?itok=DzT7oxGb)
(...) wie bereits in der Vergangenheit immer wieder zugesagt, wird es mit der FDP nur eine 1:1-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie 2006/24/EG geben. Der von Ihnen genannte Abschnitt II (Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet) des Eckpunktepapiers der Bundesjustizministerin war auch nicht Gegenstand der Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht. (...)