Frage an Joachim Thees bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Joachim Thees
SPD
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Frage an Joachim Thees von Tobas K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Thees,

Wie pflegen Sie oder die SPD in Baden-Württemberg im Allgemeinen mit dem Rückkauf der ENBW-Anteile weiter umzugehen, da (mit Bezug auf http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76862423.html ) deutlich eine schlüssige und gewinnbringende Strategie, seitens der Landesregierung, nicht zu erkennen ist.
Desweiteren würde mich interessieren, wie Sie persönlich zum Rückkauf und dessen Durchsetzung seitens Herrn Mappus stehen, da mit der Aneignung Herrn Mappus über den Notbewillignungspassus eine klare und deutliche Linie hin zum Verfassungsbruch besteht? Eine derartige Notlage für das Land Baden-Württemberg, die den Einsatz dieses Passus rechtfertigt ist ebenfalls nicht erkenntlich (mit Verweis auf: den Verfassungsrechtler Hans Meyer im Spiegel-Interview, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76764139.html ),
beziehungsweise ob eine gerichtliche Prüfung des Vorgangs und des Handelns von Herrn Mappus auch vorgesehen ist?

Ich bedanke mich im Voraus für die Zeit, die Sie sich genommen haben um diese Fragen zu beantworten.

Mit den besten Grüßen

Tobias Knoll
Grünsfeld-Hausen

Antwort ausstehend von Joachim Thees
SPD