Was unternehmen Sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Joana Cotar,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die BAFA ist eine Bundesoberbehörde, welche an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angegliedert ist. Ich werde gerne, im Rahmen meiner Möglichkeiten, eine Anfrage an das zuständige Ministerium stellen und auf die lange Bearbeitungszeit hinweisen. Der zuständige Wirtschaftsminister Habeck kann von Ihnen ebenfalls angefragt werden. Er hat dieses Programm aufgelegt und hat auch die komplette Personalverantwortung für diese Situation.
Mit freundlichem Gruß
Joana Cotar
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