Wie steht die AfD-Fraktion zu den verpflichtenden Assistenzsystemen in Neuwagen ab 2022?
Sehr geehrte Frau Cotar,
meiner Frage liegt eine gewisse Sorge zugrunde, namentlich die nach dem Menschenbild in diesem Staate.
Wenn ein Auto mich von selbst auf 100 km/h (beispielhaft) herunterbremsen kann, ist das folgende Ansage: Du, Bürger, brichst die Geschwindigkeitsbeschränkungen sowieso. Deswegen werden wir dich automatisch herunterbremsen.
Man ist hier nicht mehr unschuldig, bis man schuldig ist. Man ist jetzt standardmäßig unter Verdacht, ein Verkehrssünder zu sein. Ich bin ein freier Mensch. Ich möchte nicht standardmäßig unter Verdacht stehen.
Die Begründung, dies sorge für mehr Verkehrssicherheit, mag ja richtig sein, aber es greift elementar unsere Freiheit an und ist damit ein Deckmantel für noch mehr autoritäre Maßnahmen.
Selbiges mit der Wegfahrsperre, die - zugegeben - derzeit lediglich vorbereitet wird. Das passt alles nicht zum Bild des mündigen Bürgers, welches Voraussetzung (!) für eine Demokratie ist.
Vielen Dank im Vorhinein für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Ich verstehe Ihre Besorgnis zum Menschenbild, der Freiheit und dem selbständigen Handeln im Straßenverkehr. Die AfD Fraktion steht für Freiheit und ein Menschenbild selbständig denkender und handelnder Bürger. Dies gilt auch im Straßenverkehr. Auch dort sollten freie Bürger selbständig entscheiden, wieviel technische Assistenz sie vom Auto ihrer Wahl erwarten.
Die AfD thematisiert das Thema technische Assistenz und automatisiertes Fahren seit langem im Ausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur.
Unter anderem in der Kleinen Anfrage vom 15.11.2019 (hib 1287/2019) (19/14569). Unsere Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob bereits ein Rechtsrahmen zur Ermöglichung des autonomen Fahrens in spezifischen Anwendungsfällen geschaffen wurde. Gefragt wurde auch, ob der Ausbau der Verkehrstechnik bereits durch den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme weitergeführt wurde. Beides gehört zu den von der Bundesregierung angekündigten Umsetzungsschritten.
Wir werden auch in Zukunft das Regierungshandeln in unserer Oppositionsarbeit kritisch begleiten und kontrollieren und - wo nötig - eingreifen. Für Ihre diesbezügliche Unterstützung bedanke ich mich bereits jetzt im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Joana Cotar
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