(...) 15000 zusätzliche Stellen) und bis zum Jahr 2030 zusätzlich 130 Mrd. € für die Bundeswehr. Ich denke sogar, dass bei andauernder leider besorgniserregender Entwicklung (weitere Auslandseinsätze) über beide Positionen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. (...)
(...) ich bin gegen ein striktes Wildtierverbot im Zirkus. (...)
(...) ein Kopftuchverbot für Jugendliche in Deutschland wird in unserer Bevölkerung kontrovers diskutiert. (...)
(...) vor der Angleichung der Rentenwerte zum Ende des Solidarpaktes soll zum 1. Juli 2016 geprüft werden, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat. (...)
(...) Das Tarifeinheitsgesetz ist nach Auffassung meiner Fraktion verfassungskonform. Es soll die Tarifautonomie dauerhaft sichern und ein Verfahren zur Vermeidung von Tarifkollisionen etablieren. (...)
(...) nach meinem Ausscheiden aus dem Amt als Landrat unterliege ich nach wie vor der Amtsverschwiegenheitspflicht. (...)