Frage an Jörg Rohde von Jürgen O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Rohde,
warum haben Sie dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt? Meiner Meinung nach ist dieser Vertrag ein höchst undemokratisches Machwerk welcher einseitig auf Wirtschaftsinteressen fixiert ist, ohne dabei Rücksichten auf die Bevölkerungen der EU-Länder zu nehmen.
Besonders übel stösst mir auf, dass sich die Mitgliedsstaaten verpflichten ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.
Ich glaube, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Vertrag ist. Aber da die Meinung der Bevölkerung ja anscheinend niemanden interessiert, muss man darauf auch keine Rücksicht nehmen.
Wird hier nicht das deutsche Volk in Fragen der Souveränität ausgeschlossen? Sollte die Bevölkerung über so einen Vertrag nicht umfassend aufgeklärt werden?
Mit freundlichen Grüssen,
Jürgen Obernolte
Sehr geehrter Herr Obernolte,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Vertrag von Lissabon stellt eine Kompromißlösung dar, nachdem ein Verfassungsvertrag zurzeit nicht in allen Mitgliedsstaaten mehrheitsfähig war und ist. Allen Kompromissen wohnen Regelungen inne, die nicht zu 100% die Umsetzung des Wünschenswertens darstellen. So bedauere ich z.B., dass die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten nicht so eindeutig geregelt worden ist, wie es noch im Entwurf des Verfassungsvertrages stand. Auch das Subsidiaritätsprinzip ist nicht so sehr im Detail festgeschrieben, wie ich mir das gewünscht hätte. Dennoch stellt der Vertrag von Lissabon eine Verbesserung im Vergleich zum vorherigen Zustand dar, und eben deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion dem Vertrag auch zugestimmt, wenngleich ich mir in vielen Fällen weitergehende Lösungen gewünscht hätte.
Zu der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten: Ich unterstütze das Ansinnen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Belastungen durch Investitionen in die militärische Ausrüstung der Mitgliedsstaaten.Das heisst: Jeder Mitgliedsstaat muss sich angemessen auch mit seinen militärischen Kräften an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik beteiligen. Manche Staaten haben hier Aufholbedarf. Daher halte ich es für gerechtfertigt, dass diese Staaten ihr Militär entsprechend modernisieren.
Zur Aufklärung der Bevölkerung über den Vertrag von Lissabon: Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft ist die Bevölkerung intensiv durch die kritische Berichterstattung der Medien informiert worden. darüberhinaus hat es und gibt es bis heute ein umfassendes Informationsangebot durch die Bundesregierung, die Ministerien, Parteien, Stiftungen, und nicht zuletzt auch durch die europäischen Institutionen.
Abschließend möchte ich Sie gerne auf eine kritische Bewertung des Lissabon-Vertrages durch meinen liberalen Bundestagskollegen Dr. Werner Hoyer auf tv-liberal/youtube verweisen: http://www.tv-liberal.de/2007/10/21/werner-hoyer-zu-eu-vertrag-von-lissabon/
Mit freundlichem Gruß
Jörg Rohde
Weitere Fragen an Jörg Rohde
(...) Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, muss das gesamte Sozialsystem modernisiert werden: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates müssen auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt werden. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. (...)
(...) In vielen Bereichen der Privatwirtschaft können Angestellte durch besonderen Einsatz ihr Einkommen und ihre Beförderungschancen verbessern. Diese Chancen haben Beamte oftmals nicht oder nur eingeschränkt. (...)
(...) Ja, ich war im Jahr 2009 als Vertreter der FDP im Präsidium und im Ältestenrat dabei, als die bestehenden Regelungen zur Beschäftigung von Angehörigen parteiübergreifend einstimmig bestätigt wurden. Ich konnte mir damals allerdings nicht vorstellen, dass es noch so viele alte Verträge von vor 2000 gab und auch nicht in welchem Umfang bei der Vertragsgestaltung Missbrauch betrieben wurde. (...)
(...) Daher wollen durch vermehrten Abbau der Bürokratie, bspw, durch eine engere Verzahnung der Prüfbedingungen des MDK und der FQA in Bayern sowie durch eine Überprüfung der entsprechenden Gesetze auf Bundesebene durch die Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege, dazu beitragen, dass der Beruf wieder attraktiver wird und mehr Zeit "am Menschen" verbleibt. (...)