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Antwort von Jörg Rohde
FDP
• 08.10.2008

(...) Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds kategorisch ab und hat mit mehreren Initiativen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, von diesem Vorhaben abzurücken. CSU, CDU und SPD befürworten jedoch den Gesundheitsfond. Bitte wenden Sie sich mit Ihren völlig berechtigten Fragen an die Abgeordneten von CSU und SPD. (...)

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FDP
• 23.09.2008

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Ausgleichsabgabe sozialpolitisch keinen Sinn macht. Meines Wissens wurde die Fehlbelegungsabgabe allerdings zum 31.12.2007 in Bayern abgeschafft. (...)

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