Frage an Jörg-Uwe Hahn von Dieter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hahn,
ich schreibe Ihnen im Auftrag von mehr als 110 betroffenen Anwohnern und organisierten Gegnern der Ortsumgehung Friedberg - Fauerbach.
Befasst man sich mit dieser Planung etwas genauer, so stößt man sehr schnell auf ihre Schwachstellen:
1. Fehlende Rechtfertigung
Die ursprüngliche Planung dieser Straße stammt noch aus der Zeit, als die Dorheimer Straße massiv durch ein Verkehrsaufkommen von mehr als 11.000 KFZ pro Tag belastet und auch der Bau der B3a um Friedberg und der Ortsumgehung Friedberg - Dorheim nicht abzusehen war. Nach Fertigstellung dieser beiden Straßen im Jahre 2009 erwartet das hessische Verkehrsministerium nur noch eine Belastung von höchstens 6.400 KFZ pro Tag.
Für diese soll die Ortsumgehung Friedberg-Fauerbach gebaut werden, die keine wirkliche Umgehung ist, sondern die Verkehrsbelastung lediglich um 300 Meter auf andere Anwohner verlagert und ca. 10 Mio. € kosten wird
2. Umweltzerstörung
Mit der geplanten Ortsumgehung Friedberg-Fauerbach würden die Usa-Auen, eines der meistfrequentierten Naherholungsgebiete Friedbergs weitgehend zerstört. Das ist nicht im Interesse der Friedberger Bürger.
3. Sicherheit für Kinder
Diese Straße kreuzt den Schulweg der Kinder und gefährdet diese massiv.,
4. Verlagerung statt Reduzierung der Belastung
Seit Beginn der Planungen in den 80er Jahren ist zwischen der Sülzbergstraße und der Usa ein Neubaugebiet mit ca. 100 Häusern entstanden, das massiv von dieser Straße betroffen wäre. Inzwischen haben sich auch Nichtanwohner, die sich auf unserer WebSite www.ortsumgehung-fauerbach.de informiert haben gegen diese Strasse per Registrierung ausgesprochen (nach 3 Wochen schon weit über 100).
Wir fordern Sie hiermit dringend auf, sich in Ihrer Funktion als Kandidat der FDP unmittelbar gegen diese Straßenbauprojekt auszusprechen und uns zu helfen, diese Planung vernünftigerweise zu stoppen.
Dieter Schlosser
Sehr geehrter Herr Schlosser,
haben Sie besten Dank für Ihre Fragen, die Sie und viele andere mir gleichlautend gestellt haben. Die von Ihnen aufgeworfene Problematik ist in allererster Linie eine kommunale Angelegenheit. Aus diesem Grund habe ich auch den örtlichen FDP Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung Friedberg um eine Einschätzung und Stellungsnahme gebeten.
Dies hat er auch vorgenommen. Die FDP-Landtagsfraktion akzeptiert und respektiert grundsätzlich die Entscheidung Ihrer Repräsentanten vor Ort. Landespolitisch ändert sich auch nichts an unserer generellen Auffassung, das Hessen grundsätzlich noch Nachholbedarf für Ortumgehungen und mittlerweile sogar schon Sanierungsbedarf für das ein oder andere Infrastrukturprojekt besteht.
Das Schreiben unseres Fraktionsvorsitzenden Achim Güssgen in Friedberg, möchte ich Ihnen zum nachgefragten Sachverhalt nachstehend zur Kenntnis geben. Er hat dieses Schreiben auch schon nach entsprechenden Beratungen in den örtlichen FDP Gremien, dem ein oder anderen aus Ihrer Bürgerinitiative zugeschickt.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Uwe Hahn
Anlage. Antwortschreiben zur Ortumgehung Fauerbach
Die FDP in Friedberg setzt sich sowohl als Partei als auch in der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung seit vielen Jahren für eine Realisierung der Teilortsumgehung Fauerbach ein. Wir haben dies auch im Kommunalwahlkampf des Jahres 2006 getan und haben diese Haltung auch immer offensiv vertreten.
Für die Teilortsumgehung treten auch die betroffenen Menschen in Fauerbach seit sehr vielen Jahren ein. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand.
Die Lage in der Dorheimer Straße ist seit vielen Jahren (man kann sagen: seit Jahrzehnten) nur noch mit dem Begriff "erbärmlich" zu bezeichnen. Die Belastungen für die Anwohner und ihre Familien sind enorm. Ich kenne die Lage aus eigener Erfahrung, da ich selbst in Fauerbach geboren und aufgewachsen bin (mein Elternhaus steht in der Hauptstraße) und daher die Entwicklung der letzten Jahrzehnte bestens verfolgt habe. Der Bau der Ortsumgehung Dorheim und die Teilortsumgehung Fauerbach stehen in einem engen Zusammenhang. Die Planung sieht vor, daß die Dorheimer Straße eine weitgehende Beruhigung erfährt. Insgesamt kommt es zu einer Entzerrung der Verkehrsströme und damit auch zu einer Steigerung für die Lebensqualität im Zentrum von Fauerbach, vor allem für die Dorheimer Straße und deren Seitenstraßen. Die Anliegen der dort lebenden Menschen scheinen mir in der Abwägung keinesfalls weniger berechtigt zu sein als die in Ihrem Schreiben dargelegten Argumente.
Ich will vor allem auf das Argument eingehen, daß eine Realisierung der Teilortsumgehung nach einem Bau der Ortsumgehung Dorheim nicht mehr erforderlich sei, da sich das Verkehrsaufkommen dann ja sehr reduziere.
Würde sich die Lage tatsächlich in der von Ihnen geschilderten Weise entspannen und sich herausstellen, daß der Bau der Teilortsumgehung nicht mehr erforderlich wäre, gäbe es natürlich keinen Grund, um ein Bauvorhaben ausschließlich um seiner selbst willen zu betreiben. Es gibt derzeit aber keinen gesicherten Anhaltspunkt für eine solche Annahme. Ich habe auch durchaus meine Zweifel, ob dieser Zustand eintritt, denn es ist doch bemerkenswert, daß die Straßenbauverwaltung und das zuständige Ministerium die geplante Baumaßnahme nicht für irrelevant erklärt haben. Die Teilortsumgehung war immer auch eine Frage der Prioritäten, vor allem finanzieller Art. Nach wie vor gilt es gerade auch im Straßenbau die Versäumnisse aufzuholen, die aus der Zeit der rot-grünen Landesregierung bis 1999 herrühren.
Ich darf auch darauf verweisen, daß die Straßenplanung insgesamt vorsieht, daß das von Ihnen umrissene Wohngebiet an die Teilortsumgehung angeschlossen werden soll. Die entsprechenden Planungen sind seit vielen Jahren öffentlich und bekannt.
Würde man jetzt - ohne gesicherte Grundlage bei den Erkenntnissen und lediglich auf der Basis von Annahmen - ein Straßenbauvorhaben aufgeben und würde sich anschließend das Gegenteil der von Ihnen geäußerten Annahmen herausstellen, dann hätte man nach meinem Dafürhalten fahrlässig im Interesse der betroffenen Menschen gehandelt. Würde man seitens der Stadt Friedberg ausgerechnet jetzt der Einsatz für das Vorhaben aufgeben und dies an die zuständige Straßenbauverwaltung und vor allem das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung entsprechend signalisierte, dann wäre die Folge eine rasche Löschung des Bauvorhabens in allen Landesplanungen.
Würde sich dann allerdings herausstellen, daß Ihre Annahmen nicht zutreffen und die Verkehrsbelastungen für den Ortskern von Fauerbach auch nach dem Bau der Ortsumgehung Dorheim in erheblichem Maße bestehen, dann wären alle bisherigen Bemühungen umsonst. Es wäre im Gegenteil sehr wahrscheinlich und nach meinen Erfahrungen auch realistisch, daß man die Baumaßnahme in absehbarer Zeit nicht mehr in die entsprechenden Landesplanungen einbeziehen könnte. Dies wäre den betroffenen Menschen nicht zu vermitteln. Die Vorwürfe an die in der Kommunal- und Landespolitik verantwortlichen Damen und Herren wären dann sicher sehr heftig und auch sehr berechtigt.
Wir haben uns als FDP auf Orts-, Kreis- und Landesebene seit vielen Jahren dafür eingesetzt, daß das Thema der Teilortsumgehung Fauerbach auf der Tagesordnung bleibt. Zeitweilig sah es in dieser Hinsicht nicht sehr gut aus. Wir würden es auch sehr begrüßen, wenn eine Realisierung schon näher gerückt wäre als dies tatsächlich der Fall ist. Wir sind als FDP nach wie vor vom Sinn der Baumaßnahme überzeugt und werden uns daher als Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung dafür einsetzen, daß es zu einer Umsetzung der Planungen kommt. Dies werden wir vor Ort auch im Landtagswahlkampf deutlich machen.
Mir ist klar, daß der Inhalt dieses Schreibens nicht dem entspricht, was Sie sich erhoffen. Sie werden aber sicher verstehen, daß ich bei allem Respekt vor Ihren Argumenten dennoch bei meiner Auffassung bleibe. Ich hoffe, daß Sie meine Argumente ebenfalls respektieren. Ich wäre unglaubwürdig, würde ich heute nicht das vertreten, was ich in der Vergangenheit vertreten habe. Ich will hinzufügen, daß es sich dabei nicht darum handelt, aus prinzipiellen Gründen auf einem Standpunkt zu verharren. Die Lebensqualität in dem von Ihnen bewohnten Baugebiet ist sicher sehr angenehm und hoch.
Die Belastungen, die sich bei einer Realisierung der Ortsumgehung ergeben, werden in der Abwägung zu den Belastungen, denen die Menschen derzeit in der Dorheimer Straße ausgesetzt sind, allerdings weniger gravierend sein als dies für die Anwohner der Dorheimer Straße der Fall wäre.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Achim Güssgen
Weitere Fragen an Jörg-Uwe Hahn
(...) Einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln darf es nicht geben. Es ist eine europäische Aufgabe, die eine europäische Antwort benötigt. (...)
(...) Soweit die Betroffenen inhaltlich Einwendungen gegen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft erheben, steht es mir als Justizminister nicht zu, diese Einwendungen zu bewerten oder zu beurteilen. Vielmehr steht hierfür der Rechtsweg zur Verfügung. (...)
(...) Wir werben darum, in die Regierungsverantwortung gewählt zu werden. Denn dann könnten wir auch das Verhalten unseres Bundeslandes im Bundesrat mitbestimmen. (...)
(...) Wir wollen die bestehende Situation der Hochschulen zunächst in Ruhe evaluieren und zusammen mit Ihnen einen Weg finden, endlich wieder die Qualität von Forschung und Lehre in den Mittelpunkt der Diskussion zustellen. Da zwischen CDU und FDP in der Studiengebührenfrage, was deren Nichteinführung in der 18. Legislaturperiode betrifft, kein Dissens besteht, kann ich Ihnen versichern, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu keinem „Neuaufflammen“ dieser Diskussion kommen wird. (...)