Frage an Jörg-Uwe Hahn von Heiko R. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Hahn,
viele Menschen überqueren selbstverständlich Grenzen zwischen kreisfreien Städten und Landkreisen auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zu Sport, zum einkaufen und zu Freizeit-Aktivitäten in beiden Richtungen. Doch werden politische Entscheidungen in Stadt und Landkreis im Zweifelsfall allein mit Blick auf die Stadt oder den Landkreis entschieden, weil politische Strukturen so gegeben sind.
Die Stadt- Landkreis Abgrenzung ist bei vielen kommunalen Aufgaben unzeitgemäß. Im Zweifel führt sie eher zu Gegen- anstatt zu Miteinander. Ein Vorbild ist Stadt und Landkreis Kassel. Sie arbeiten in vielen Bereichen zusammen und haben Dienststellen zusammengelegt (gemeinsame Flächennutzungsplanung;
Zusammenlegung von KFZ- Zulassung, Ausländeramt, Volkshochschule, Gesundheitsamt und Wirtschaftsförderung). Schon die Internetseite www.kassel.de macht dies augenfällig.
Vor einigen Jahren war eine Regionalkreis-Diskussion für Hessen im Gange. Der Umzug der Börse von Frankfurt nach Eschborn hat diese Diskussion wieder ins Bewusstsein gerückt.
Frage:
Ist eine Kreisreform (Regionalkreise/Stadtkreise) auf der Agenda Ihrer Partei?
Vielen Dank - und mit besten Grüßen
Heiko Reinhardt
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage von Herrn Reinhardt darf ich im Namen von Jörg-Uwe Hahn wie folgt beantworten:
"Die FDP lehnt zwangsweise Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden ab. Daher ist für uns das von der SPD vertretene Regionalkreismodell keine Lösung, sondern führt aus unserer Sicht lediglich zu mehr Bürokratie bzw. einer weiteren Organisationsebene, ohne eine Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerledigung zu bewirken."
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bruder
Dr. Michael Bruder, LL.M.
Referent für Innen- und Rechtspolitik,
Grundsatzangelegenheiten, Justiziar
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
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