Frage an Jörg-Uwe Hahn von Florian G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hahn,
Wie stehen Sie zu den Forderungen aus der CDU, Internetbenutzer zur Installation von Filtersoftware gegen Kinderpornographie zu verpflichten? (Siehe: http://www.heise.de/newsticker/Niedersachsens-Innenminister-fordert-Filterprogramme-gegen-Kinderpornos--/meldung/120467 )
Solche Filtersoftware ist einmal oft nur für Microsoft-Betriebssysteme erhältlich (Benutzer von Linux und anderen alternativen Betriebssystemen dürften dann wohl sehen, wo sie bleiben), zum anderen ist die Kontrolle, ob dies eingehalten wird, kaum möglich.
Ich persönlich lasse mir nur ungern den Einsatz bestimmter Software vorschreiben, oder gar welches Betriebssystem ich zu benutzen habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Grannemann
Sehr geehrter Herr Grannemann,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift über kandidatenwatch.de. Sie fragen, wie ich zur verpflichtenden Einführung von Filtersoftware gegen Kinderpornographie stehe.
Grundsätzlich meine ich, jede geeignete Maßnahme gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie muss ergriffen werden. Hier hat der Staat eine Schutzpflicht gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wenn man den Zugang zu solchen Seiten unmöglich macht, ergreift man gleichzeitig eine Maßnahme gegen die Erstellung von Kinderpornographie; wenn Sie sich nämlich nicht mehr verbreiten lässt, dürfte mindestens solchen Menschen der Boden entzogen werden, die Kinderpornographie zu wirtschaftlichen Zwecken herstellen.
Gleichwohl habe ich gegenüber dem Vorschlag von Innenminister Schünemann, der auf eine Initiative der Bundesfamilienministerin von der Leyen zurückgeht, grundsätzlich Bedenken. Erstens hielte auch ich es für bedenklich, dass die Umsetzung des Vorschlags praktisch dazu führte, dass alle Menschen auf ein Betriebssystem festgelegt werden. Zweitens entspricht es auch meinen Erkenntnissen, dass die Kontrollen der Einhaltung dieser Pflicht ohne weiteres kaum zu bewerkstelligen wäre. Schließlich habe ich weitere grundsätzliche Bedenken dagegen, den Menschen überhaupt vorzuschreiben, bestimmte Software auf ihrem Computer zu installieren, wenn sie Zugang zum weltweiten Internet haben wollen.
Sie sehen, insgesamt habe ich eine differenzierte Haltung zu diesem Vorschlag. Wenn im Ergebnis allerdings eine Initiative entstünde, die meinen geschilderten Bedenken Rechnung trüge, würde ich mich im Sinne des Schutzes der betroffenen Kinder dem Vorschlag anschließen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Uwe Hahn
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