Sehr geehrte Frau Frings,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.

Zweifelsohne ist Inklusion ein Dauerbrenner für die nächsten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte. Inklusion lässt sich nämlich nicht "eben mal kurz" realisieren, wie es einige gerne hätten. Hierfür sind erhebliche Anstrengungen seitens des Landes und der Kommunen, auch finanzieller Art, nötig. Die FDP will die Inklusion daher schrittweise und qualitativ umsetzen. Ich präferiere bei der Einführung der Inklusion eine Art "Insellösung", wenn ich es einmal so bezeichnen darf. Bei der Insellösung werden einige Institutionen für die Inklusion sowohl personell, als auch räumlich ausgestattet, um konzentriert und wissenschaftlich begleitet geeignete Erfahrungswerte zu sammeln. Diese Erfahrungswerte lassen sich schließlich flächendeckend auf andere Institutionen übertragen. Denn nach meiner Einschätzung sind die meisten Institutionen, wie Schulen, mit der Inklusion in allen Belangen derzeit überfordert. Politik und Institutionen gewinnen auf diese Weise Zeit und können sich anhand dieser so gewonnen Erfahrungswerte entsprechend einstellen. Hierdurch lassen sich erhebliche Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen vermeiden. Die Bedürfnisse des einzelnen Kindes stehen nämlich grundsätzlich im Mittelpunkt. Hier dürfen wir nicht flächendeckend experimentieren. Weil Kinder jedoch sehr verschieden sind, sollte daher versucht werden weiterhin - soweit es sich aufgrund von Doppelstrukturen finanziell realisieren lässt - ein flächendeckendes Angebot von Förderschulen der unterschiedlichen Förderschwerpunkte zur Verfügung zu stellen. Für Eltern sollten Wahlmöglichkeiten gesichert sein, um ihnen insbesondere auch ihre Ängste zu nehmen. Hierbei sollten sich auch Förderschulen für Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf öffnen können. Das Land muss bei dieser schwierigen Aufgabe seine Verantwortung wahrnehmen und die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion finanziell unterstützen. Das "Konnexitätsprinzip" muss strikt eingehalten werden. Ein verfassungswidriges Gesetz würde die intensiven Bemühungen von Politik und Gesellschaft nachhaltig beschädigen. Für die sonderpädagogische Förderung in allgemeinen Schulen sind unbedingt qualitative Vorgaben von Seiten des Landes unverzichtbar. Angemessene Klassengrößen, die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer, räumliche und sächliche Standards müssen schließlich klar definiert sein, um die bestmögliche Förderung jedes Kindes und Jugendlichen zu gewährleisten. Sowohl für die Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinen Schulen als auch an Förderschulen muss eine kontinuierliche Fort- und Weiterbildung ermöglicht werden. Es müssen eine frühe und präventive Förderung gestärkt werden. Für diesen wichtigen Prozess muss sichergestellt sein, dass Kinder, mit oder ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die bestmögliche individuelle Förderung erhalten. Die Inklusion darf nicht als politisches Vehikel zur Aushöhlung von Bildungsgängen genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Weisse