Frage an Jörn Wunderlich von Barbara U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wunderlich
Mir ging es nicht um eine Rechtsberatung, sondern vorrangig darum, dass Sie mir als Jurist erläutern, worin die "Grauzone" besteht, die im Heise- Artikel erwähnt wurde und was Sie oder die LINKE zu tun gedenken, für mehr Eindeutigkeit/Rechtsicherheit zu sorgen.
Vermutlich ist es auch für den Fragesteller L. das Hauptanliegen.
Rechtsberatung bekommt man in Hamburg über die öffentl. Rechtsauskunft, aber diese ändert keine Gesetze, dafür wurden Politiker gewählt.
Meine Befürchtung, dass die schwammig gefassten Gesetze, die für den Medienbereich verfasst wurden, mit der Altersstruktur im Parlament begründet sein können, scheint sich zu bestätigen. Glauben Sie nicht auch, dass der Zulauf der Wähler für die Ziele der Piratenpartei mit der mangelnden Kompetenz der Politiker im Bereich neuer medien zusammenhängt?
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