Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Als Antwort erlaube ich mir den Hinweis, dass sich meine Position seit Dezember 2009 nicht verändert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich
(...) ich kann sicher nur versuchen auf einige Ihrer Fragen zu antworten, da der Komplex der Förderung des Tourismus in den Regionen sehr umfangreich ist. (...)
(...) Gegenwärtig ist es so, dass erst in dem Moment, in dem Sie aufgrund der erhöhten Beitragsleistungen selbst bedürftig werden, Leistungsansprüche nach dem SGB II entstehen. Das ist auch so von der Regierung gewollt, da Leistungen nur diejenigen bekommen sollen, welche im Bedarfsgemeinschaftskontext nicht über genügend eigene Mittel verfügen. (...)
(...) Grundsätzlich ist der Anbieter einer Webseite mit Hyperlinks auf Webseiten Dritter von der sogenannten Störerhaftung nicht freigestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Löwe,