Frage von Barbara U. • 10.05.2012
Antwort ausstehend von Jörn Wunderlich DIE LINKE
Frage von Oliver D. • 30.04.2012
Antwort von Jörn Wunderlich DIE LINKE • 09.05.2012
(...) Gegenwärtig ist es so, dass erst in dem Moment, in dem Sie aufgrund der erhöhten Beitragsleistungen selbst bedürftig werden, Leistungsansprüche nach dem SGB II entstehen. Das ist auch so von der Regierung gewollt, da Leistungen nur diejenigen bekommen sollen, welche im Bedarfsgemeinschaftskontext nicht über genügend eigene Mittel verfügen. (...)
Frage von Barbara U. • 19.04.2012
Antwort von Jörn Wunderlich DIE LINKE • 10.05.2012
(...) Grundsätzlich ist der Anbieter einer Webseite mit Hyperlinks auf Webseiten Dritter von der sogenannten Störerhaftung nicht freigestellt. (...)
Frage von Benjamin L. • 11.04.2012
Antwort von Jörn Wunderlich DIE LINKE • 13.04.2012
Sehr geehrter Herr Löwe,
Frage von Marcus R. • 16.02.2012
Antwort von Jörn Wunderlich DIE LINKE • 29.02.2012
(...) DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Sie hat sich dafür ausgesprochen, ACTA einer breiten Debatte zu unterziehen und dazu auch alle bisher möglicherweise geheim gehaltenen Dokumente zu veröffentlichen. (...)
Frage von Stefan L. • 25.01.2012
Antwort von Jörn Wunderlich DIE LINKE • 08.02.2012
(...) Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. berät derzeit einen Entwurf für eine Justizstrukturreform, die insbesondere die Selbstverwaltung der Justiz stärken soll, um deren Rolle als dritter, rechtsprechender Gewalt im Staate gerecht zu werden. Auch die Arbeitszeitbestimmungen, bzw. (...)