Im Gegensatz zu anderen Ländern werden in Deutschland die Bürger an grundlegenden Gesetzesvorhaben wie z.B. die EU-Verfassung nicht beteiligt; nach Aussage des BT-Abgeordneten M.

Sehr geehrter Herr Müller-Gazurek, ich war und bin positiv überrascht sowohl darüber, von Ihnen als Erstem eine Antwort bekommen zu haben als auch über den Inhalt.

Der öffentliche Dienst wurde und wird massivst zur Haushaltskonsilidierung herangezogen. Gleichzeitig wurden und werden die Arbeitsbedingungen radikal verschlechtert und die Arbeitsbelastung iwurde und wird immens erhöht.

Wie stehen Sie zur organisatorischen, personellen und finanziellen Eigenständigkeit der Schulen. Zur Zeit in Steglitz-Zehlendorf praktisch nicht vorhanden, trotz Schulgesetz.