Frage an Johannes Jung von Norbert B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jung,
die Stadt Karlsruhe baut die B 36 zwischen Neureut und Mühlburg vierspurig aus. Handelt es sich bei der B 36 nicht um eine Bundesfernstraße, für deren Bau und Unterhaltung der Bund zuständig ist? Ist es dann nicht seine Aufgabe, diese Kosten zu übernehmen? Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass diese Kosten vom Bund bezahlt werden und nicht von der Stadt Karlsruhe?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Bensching
Sehr geehrter Herr Bensching,
besten Dank für Ihre Anfrage in Sachen Ausbau B 36. Der Ausbau der B 36 wird vom Bund im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das sind Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, als verkehrswichtige "innerörtliche" Straße gefördert. Der Gesamtaufwand der Maßnahme liegt bei 9.050.000 Euro. Die GVFG-Zuschüsse belaufen sich auf 5.663.000 Euro, das sind ca. 63%.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung
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