Sehr geehrter Herr Speck,

besten Dank für Ihre e-Mail in Sachen Rente mit 67 und Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Kurz zur Klarstellung: Im Wahlmanifest 2005 der SPD steht: "Unser Ziel ist, das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Eintrittsalter von 65 Jahren heranzuführen."

Ich persönlich habe aber kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich Argumente für eine Rente mit 67 als stichhaltig erachte, wenn einige Voraussetzungen für die Zukunft erfüllt sind: z.B. schlicht das prognostizierbare Vorhandensein der notwendigen Arbeitsplätze oder alterns- und altersgerechter Arbeitsbedingungen. Gerade beim letzten Punkt hat sich faktisch in den letzten 20 Jahren nicht viel getan. Beim Thema Humanisierung der Arbeit gibt es viel Nachholbedarf. Des Weiteren eine Altersteilzeitregelung über 2009 hinaus ebenso wie der abschlagfreie vorgezogene Ruhestand aus Gesundheitsgründen und die wichtige Qualifizierung der an- und ungelernten Beschäftigten.

Da es mit Appellen an Unternehmen und deren evtl. Zusagen für mehr Arbeitsplätze für Altere nicht getan ist, müssen wir gesetzlich flexible Möglichkeiten eröffnen und Freiraum für individuelle Lösungen schaffen. Dazu ist auf der SPD-Fraktionssitzung vom 6. März eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Fraktion und Partei eingesetzt worden, die unter Beteiligung von Experten aus Praxis und Wissenschaft, Vorschläge erarbeiten wird, wie die Rente mit 67 flankiert werden kann. Dabei soll es eben u.a. um Qualifizierung und Weiterbildung gehen, um die Gestaltung einer alternsgerechten Arbeitswelt, um gesundheitsschonende Gestaltung der Arbeitsplätze und um Möglichkeiten gleitender Übergänge in den Ruhestand.

Auf Grundlage der von der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales vorgelegten Eckpunkte soll die neu eingesetzte Arbeitsgruppe bis Ende 2007 ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum flexibleren Rentenzugang für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorlegen.

Hinsichtlich der Erhöhung der Mehrwertsteuer kann ich Ihre Kritik verstehen. Wir – und so auch ich - haben im Wahlkampf und im Wahlmanifest gesagt, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer angesichts der damals schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weist und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährdet. Ich habe die Mehrwertsteuererhöhung vor der Wahl abgelehnt. Leider hat das Stimmergebnis der Bundestagswahl letztlich nicht ausgereicht, um diese Position in einem weiteren Fortbestehen der rot-grünen Koalition zu konsolidieren. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU konnte sich die SPD in diesem Punkt nicht durchsetzen. Auch ich habe der Erhöhung zähneknirschend zugestimmt. Allerdings hat die SPD doch immerhin folgende Punkte durchgesetzt, an die ich erinnern möchte:

1. Die Erhöhung statt 2006 erst 2007, um die Möglichkeit zu schaffen, die Konjunktur soweit anzukurbeln, dass die schädlichen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung weniger zum Tragen kommen.

2. Mit dem Impulsprogramm (25 Milliarden Euro in vier Jahren) und einigen Sofortma?nahmen Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur.

3. Der ermässigte Steuersatz auf Lebensmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen blieb bei sieben Prozent und wurde nicht angehoben.

4. Die zu befürchtenden Auswirkungen auf das Handwerk wurden durch die Möglichkeit kompensiert, Handwerkerrechnungen anteilig auf die Steuerschuld anzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung