Frage an Johannes Kahrs bezüglich Innere Sicherheit

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Johannes Kahrs
SPD
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Frage von Günter B. •

Frage an Johannes Kahrs von Günter B. bezüglich Innere Sicherheit

Betr.: Frage vom 05.02.2015 u. Antwort vom 10.02.2015
Sehr geehrter Herr Kahrs, vielen dank für Ihre klaren Worte! Diese werfen allerdings sofort neue Fragen auf:
1.Wer ist hauptverantwortlich für den maroden Zustand der Bundeswehr?
Wenn meine Diagnose zutrifft, so ist die CDU mit ihren zum Teil skurrilen Ministern erste Wahl dafür. Wenn dies zutrifft , warum zieht die SPD , die auch in der großen Koalition bei rd. 25% der Wähler herumdümpelt, keinen Vorteil aus diesem Umstand? Als Hamburger erinnern Sie sich lebhaft daran , wie man mit den Ängsten der Wähler um ihre innere und äußere Sicherheit Wahlen verliert - Schill läßt grüßen?! Ein Platz an der Seite der derzeitigen Ministerin dürfte da nicht ausreichen!
2.Wie ernst ist angesichts der von Ihnen bestätigten Lage der Bundeswehr die Absicht der Bundesregierung zu nehmen, bei der von der NATO beschlossenen Eingreiftruppe die " Speerspitze " zu stellen - reichen die flugtauglichen Hubschrauber dafür überhaupt aus?...
3. Schränkt der marode Zustand der Bundeswehr die deutsche Politik in ihrer Glaubwürdigkeit nicht erheblich ein? Steht dieser nicht in einem fundamentalem Gegensatz zum Appell des Bundespräsidenten, Deutschland möge sich weltweit stärker als bisher einbringen?
Mir fällt hierzu nur - in Abwandlung einer ähnlichen Hamburger Ausdrucksweise - ein französischer Ausspruch ein: Man solle nicht höher als seinen Hintern pupsen! Ihr Günter Brachvogel

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Brachvogel,

vielen Dank für Ihre Fragen. Leider ist die Antwort auf Ihre erste Frage nicht ganz so einfach, wie Sie es darstellen. Der Zustand und die Einsatzbereitschaft von Streitkräften basiert auf derart vielen Faktoren, dass ich die von Ihnen vorgenommene verkürzte Darstellung nicht teile. Die daraus von Ihnen abgeleitete Konsequenz, die sich angeblich für meine Partei und Fraktion ergibt, bewerte ich deshalb auch als nicht ganz ernst gemeint und möchte nicht näher drauf eingehen.

Ich bewerte die Absicht der Bundesregierung sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage an der sogenannten „Speerspitze“ der NATO zu beteiligen als sinnvolle Idee und gehe davon aus, dass an allen beteiligten Stellen der Regierung - vornehmlich im Bundesministerium der Verteidigung - mit dem nötigen Nachdruck daran gearbeitet wird, dass dieser Beitrag Deutschlands an dieser Einheit der Nato substanziell und sinnvoll ausgestaltet wird.

Zu Ihrer dritten Frage möchte ich Sie auf meine vorhergehende Antwort verweisen. Meine Fraktion und ich arbeiten mit Nachdruck und vollem Engagement an Konzepten, welche die bestmöglichen Bedingungen für unsere Soldaten ermöglichen und damit die volle Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte zum Ziel haben.

Mit Bezug zu Ihrer letzten Frage: Im Gegensatz zu Ihnen halte ich Adolf Hitler in keiner
Weise für eine Referenzgröße für politisches Handeln. Das gilt für sämtliche Felder der Politik.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs