(...) So können Unternehmen Leiharbeit unter dem Deckmantel von Werkverträgen praktizieren. Zukünftig soll dies durch klare Strukturen für Leiharbeit und Werkverträge verhindert werden. Auch die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten, wonach ein/e Leiharbeiter/in nach einer Frist von eineinhalb Jahren automatisch in dem Betrieb eingestellt werden muss, stellt ein Instrument zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit dar. (...)

(...) Die von Ihnen und dem C3S beschriebene Problematik der ausschließlich investierenden Mitglieder, welche keine Mitbestimmungsbefugnisse erhalten sollten, werden auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin nicht mitbestimmunsgberechtigt, da qua Definition nur "wahrnehmungsberechtigte Mitglieder" (nach VGG) auch stimmberechtigt sind. Somit wird nach Einschätzung des Justizministeriums auch durch die Gesetzesnovellierung der Mitbestimmungsstatus beibehalten. (...)

(...) Bei der Immunität von Abgeordneten handelt es sich um ein Schutzinstrument des Parlaments, um es vor potenziellem politischem Machtmissbrauch der Exekutive zu schützen. Die Immunität soll so dabei helfen, die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber der Exekutive zu gewährleisten. (...)

(...) Das ist richtig - bei den Kontingenten handelt es sich nicht um eine Obergrenze, die einerseits verfassungswidrig und andererseits in der Umsetzung unrealistisch wäre. Vielmehr sollen Kontingente durch den Anreiz einer legalen und sicheren Einreise die Flüchtlingsströme zurück in geordnete Bahnen lenken und somit die Gesamtzahl der Flüchtlinge senken und den Prozess der Aufnahme steuern helfen. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an dem Bundeswehreinsatz in Syrien. (...)

(...) Es bleibt auch weiterhin das Ziel diesen Konflikt auf diplomatischen Wege zu lösen jedoch ist der IS nicht dazu bereit. Durch diesen gesamtpolitischen Ansatz wird es möglich sein das terroristische Treiben des IS einzudämmen und damit künftig Terroranschläge zu verhindern oder zumindest zu erschweren. (...)