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SPD
• 05.06.2008

(...) in Deutschland wird jede Form von Einkommen besteuert. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle anfangen, Ausnahmen zu machen, wird diese Ausnahme schließlich zur Regel. Nach meiner Erfahrung profitieren davon eher die Bezieher hoher Einkommen, die so geschickt den Spitzensteuersatz umgehen. (...)

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SPD
• 29.05.2008

(...) Die ARGEn sind nicht direkt für die Schuldnerberatung zuständig - diese wird von den Kommunen angeboten. Allerdings kann die örtliche ARGE den Kontakt zur Schuldnerberatung vermitteln. (...)

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SPD
• 29.05.2008

(...) Nach der Bahnreform tritt ein Struktursicherungsvertrag in Kraft. Dieser legt fest, dass bis zum Jahre 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen aufgrund der Teilprivatisierung der Sparte Verkehr und Logistik zulässig sind, sollte es in diesem Bereich Verluste geben, so muss der Konzern diese an anderer Stelle auffangen. (...)

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SPD
• 27.05.2008

(...) Den Wechsel Norbert Hansens in den Vorstand der DB AG halte ich, gelinde gesagt, für äußerst grenzwertig. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion wurden von diesem Vorgang überrascht. (...)

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SPD
• 29.05.2008

Sehr geehrter Herr Friedrich,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Verhältnisses von ALG II zu den Renten bei Selbstständigen.

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