Frage an Johannes Lohmeyer von Marguerite und Christin Bergmann und M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Lohmeyer,
im Bundeswahlprogramm (Deutschlandprogramm 2009) der FDP beschreibt Ihre Partei das Ziel, den Mittelstand und die Bildung in diesem Land zu fördern.
Dass Bildung, Chancengleichheit und ein gesunder Mittelstand unverrückbar zusammen gehören, entspricht dem Grundverständnis.
Um Bildung, Gleichheit an Chancen und Gerechtigkeit zu erreichen, bedarf es jedoch finanzieller Mittel.
Diese Mittel, welche dem Staat für Bildungspläne und Umstrukturierung zur Verfügung stehen, stammen aus den Geldern der Steuerzahler. Und hier ist der Mittelstand in Deutschland der Hauptzahler.
Unsere Frage lautet in diesem Zusammenhang daher:
Wie möchten Sie und Ihre Partei den Mittelstand und die Bildung in diesem Land fördern, ohne durch etwaige Steuererhöhungen oder Neuverschuldung den Mittelstand hinten herum bzw. versteckt zu belasten?
Wär es nicht notwendig, Bessergestellten mehr Verantwortung zuzutrauen, anstatt diesem Personenkreis durch weitere Steuerentlastungen einen Gefallen zu tun? Diese Steuerentlastungen für den Wohlständler fallen nämlich im Grunde genommen auf den Mittelstand zurück und belasten diesen zusätzlich anstatt das Gegenteil zu erreichen.
Wir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung unserer Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Christin Müller und Marguerite Bergmann
Sehr geehrte Frau Bergmann, sehr geehrte Frau Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de
Es geht der FDP nicht darum, "Wohlständler" steuerlich zu entlasten, sondern ein einfaches und vor allem gerechtes Steuersystem in Deutschland einzuführen. Das ist angesichts der Tatsache, dass ca. 80% der weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache verfasst ist, das Gebot der Stunde.
Derzeit finanzieren die oberen 10% der Einkommensbezieher 65% der öffentlichen Haushalte. Das ist ein Indikator dafür, dass wir bezüglich der Umverteilung der Lasten bereits jetzt einen Spitzenplatz einnehmen. Diese Lasten tragen allerdings nicht, die wirklichen Spitzenverdiener, die ihre Steuerlast durch allerhand Abschreibungsmöglichkeiten drastisch reduzieren können (alleine die Sanierung denkmalgeschützter Altbausubstanz können Sie heute zu 90% steuerlich abschreiben), sondern vielmehr die Mittelschicht, die diese Abschreibungsmöglichkeiten nicht hat. Kinder werden nur mit dem halben Satz eines Erwachsenen steuerlich begünstigt, obwohl jeder, der ein Kind großgezogen hat, weiß, dass ein Kind bzw. ein heranwachsender Jugendlicher deutlich höhere Ausgaben verursacht als ein Erwachsener. Gleichzeitig belohnt der Staat die bloße Eheschließung mit steuerlichen Vergünstigungen, die gutverdienenden Ehepaaren die Kinderlosigkeit regelrecht schmackhaft macht. Wir fordern einheitliche Freibeträge für Erwachsene u n d Kinder! Durch die kalte Progression bedeuten Lohnerhöhungen oftmals Nettoeinbußen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Gleichzeitig ist diesem Staat jede Ausgabendisziplin abhanden gekommen. Wir finanzieren mit 5 Mrd. Euro das Verschrotten alter Autos und leisten uns heute noch den Luxus, der VR China (die uns gerade als Exportweltmeister ablöst) 500 Mio. pro Jahr an "Entwicklungshilfe" zu zahlen. Gleichzeitig fehlt uns angeblich an allen Ecken und Enden das Geld für Bildung - dem einzigen Rohstoff, den wir haben.
Das alles ist zutiefst ungerecht und trifft unsere Gesellschaft an ihrem neuralgischen Punkt: Der Mitte. Gehörten 1990 noch gut 2/3 der Deutschen zum Mittelstand, ist es heute nur noch knapp die Hälfte. Und gerade diese Mitte ist das Scharnier der Gesellschaft. Sie werden verstehen, dass uns dies zutiefst beunruhigt und wir hier gegenlenken wollen und müssen.
Unser Steuerkonzept ist solide gegengerechnet und wird zu steuerlichen Mehreinnahmen führen, mit denen wir unsere bildungspolitischen Ziele finanzieren können. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter info@johanneslohmeyer.de zur Verfügung und hoffe, Ihre wirklich sehr interessante Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Freundliche Grüße
Ihr Johannes Lohmeyer
Weitere Fragen an Johannes Lohmeyer
Sehr geehrte Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ihre Feststellung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz kämen in unserem Wahlkampf nicht vor, kann ich so nicht teilen.
(...) Sie finden anbei die Position der FDP zur eingeführten Rundfunkabgabe pro Haushalt, in der stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe gefordert wird. (...)
(...) Ich interpretiere die Frage hinsichtlich der gemeinsamen Beschulung höchst unterschiedlich begabter Kinder. Diese lehne ich ab, da aus meiner Sicht das dreigliedrige Schulsystem am ehesten geeignet ist, die unterschiedlichen Begabungen von Kindern abzubilden und sie individuell zu fördern. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich für das Zentralabitur, aber gegen eine "bundeseinheitliche Schulbildung". Deswegen muss das Kooperationsverbot bestehen bleiben. (...)