Frage von Wolfgang H. • 12.08.2009
Frage an Johannes Möstl von Wolfgang H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr
Wenn ich sage, das Ministerium für Staatssicherheit war ein Machtinstrument des Unrechtsstaates DDR, würden Sie mir da zustimmen?
Sind Sie der Meinung, dass es im Jahr 20 der Wende in der DDR vertretbar ist, dass ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des MfS in leitenden Funktionen in kommunalen Eigenbetrieben oder GmbHs tätig sein dürfen?
Mit freundlichen Grüßen
W. Henning
Antwort von Johannes Möstl Bündnis 90/Die Grünen • 12.08.2009
Zur 1. Frage: Das Ministerium für Staatssicherheit war ein Machtinstrument eines auf Unrecht beruhenden und nicht durch die Bevölkerung legitimierten Staates. Ja.
Zur 2. Frage: Ganz klar nein!
Johannes Möstl